Die finanzielle Lage der Bundeshauptstadt spitzt sich weiter zu. Die Wiener Volkspartei wirft der SPÖ-Neos-Stadtregierung vor, die Kontrolle über das Budget verloren zu haben – und macht den "rot-pinken Schuldenberg" nun auch öffentlich sichtbar.
Scharfe Kritik kommt von ÖVP-Wien-Parteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß. Der stetig wachsende Schuldenstand zeige deutlich, dass die Budgetpolitik Wiens aus dem Ruder gelaufen sei. "Der rot-pinke Schuldenberg wächst Jahr für Jahr weiter. Tiefgreifende Reformen fehlen weiterhin völlig", so Figl.
Wie dramatisch die Situation bereits ist, machte die Wiener Volkspartei am Dienstag im Vorfeld der Budgetdebatte mit einem Fototermin deutlich. Mit 30 Milliarden Sandkörnern wurde der Schuldenberg symbolisch dargestellt.
"Wenn jedes Jahr zig Milliarden Euro dazukommen und kein Ende in Sicht ist, dann muss man diesen Schuldenberg auch sichtbar machen", erklärte Figl in einer Aussendung. Die Wiener müssten sehen, "mit welcher Verantwortungslosigkeit SPÖ und Neos hier vorgehen".
Auch Klubobmann Harald Zierfuß spart nicht mit Kritik. Ein echter Konsolidierungskurs sei nicht erkennbar. "Wir erleben ein gefährliches Weiter-so. Ausgaben werden nicht hinterfragt, Strukturen nicht reformiert und die Verantwortung einfach in die Zukunft verschoben", meinte Zierfuß.
Laut der Wiener Volkspartei nimmt die Stadtregierung bewusst in Kauf, dass der finanzielle Handlungsspielraum Wiens immer kleiner wird. "Wien braucht endlich einen klaren Reform- und Konsolidierungspfad statt einer SPÖ-Neos-Schuldenpolitik, die kommenden Generationen schwere Lasten aufbürdet", betonten Figl und Zierfuß abschließend.
