Am Dienstag und Mittwoch soll der Wiener Gemeinderat das Budget für 2026 beschließen. Die Stadt präsentiert einen Haushalt, der trotz steigender Kosten und enger finanzieller Spielräume Defizite reduzieren und gleichzeitig wichtige Investitionen absichern soll, betont die SPÖ Wien.
Hintergrund sind anhaltend hohe Inflation, gestiegene Zinsen und zusätzliche Aufgaben für Länder und Gemeinden, während die Einnahmen in Teilen unsicher bleiben. Für 2025 konnte das ursprünglich geplante Defizit von 3,8 Milliarden Euro auf rund 3,25 Milliarden Euro reduziert werden. Für 2026 ist eine Konsolidierungsleistung von knapp 2 Milliarden Euro vorgesehen, wodurch das Defizit von 4,6 Milliarden Euro auf 2,63 Milliarden Euro sinkt.
Die Konsolidierung erfolge "schrittweise und planvoll", heißt es aus dem Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ). Ein Verkauf städtischer Infrastruktur oder des Wohnbaus zur kurzfristigen Budgetentlastung ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen Effizienzsteigerungen, Priorisierung von Projekten und zeitliche Streckungen von Bauvorhaben finanzielle Spielräume schaffen.
Gleichzeitig sollen zentrale Leistungen erhalten bleiben. Dazu gehören leistbares Wohnen, beitragsfreie Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege, soziale Infrastruktur und Gewaltschutz. Trotz steigender Kosten in diesen Bereichen sind keine Einschnitte geplant.
Kürzungen betreffen Förderungen und Zuschüsse (10–15 % sozial abgestuft), zeitliche Streckungen von Bauprojekten und Effizienzsteigerungen in Verwaltung, WiGeV und FSW. Auch die Mindestsicherung soll durch Reformen stabilisiert werden.
