Am Dienstag und Mittwoch soll das Budget der Stadt Wien im Gemeinderat beschlossen werden. Aus Sicht der Wiener Volkspartei steht die Budgetdebatte ganz im Zeichen der Teuerung: Zahlreiche Gebühren- und Abgabenerhöhungen werden die Haushalte und Betriebe im kommenden Jahr spürbar belasten. Kritisiert wird vor allem, dass die Stadt trotz hoher Überschüsse weiterhin an der Gebührenschraube dreht.
Grundlage vieler Erhöhungen ist das sogenannte Gebühren-Valorisierungsgesetz, das am 5. Juli 2007 vom Wiener Landtag beschlossen wurde. Es sieht vor, dass zentrale kommunale Gebühren – etwa für Wasser, Abwasser, Müll oder die Parkometerabgabe – automatisch an die Inflation angepasst werden. Basis ist der Verbraucherpreisindex 2005, überprüft wird jährlich mit Stichtag 30. Juni.
Zuletzt wurden diese Gebühren mit 1. Jänner 2025 um 5,92 Prozent angehoben. Das brachte der Stadt Wien laut ÖVP rund 60 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Obwohl der Indexanstieg bis Juli 2025 mit 1,69 Prozent unter dem gesetzlichen Schwellenwert liegt und daher per Jänner 2026 keine automatische Erhöhung vorgesehen ist, verweist die ÖVP darauf, dass Wien dennoch regelmäßig Überschüsse erzielt: Allein 2024 betrug dieser laut Rechnungshof 110,9 Millionen Euro, unter Rot-Pink von 2021 bis 2024 insgesamt mehr als 705 Millionen Euro.
Unabhängig vom Valorisierungsgesetz setzt die Stadt zahlreiche zusätzliche Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung um. Besonders deutlich zeige sich das beim Parken: Der Stundenparkschein kostet mittlerweile 3,40 Euro statt 2,60 Euro, das Parkpickerl steigt auf 13 Euro pro Monat, die Höchststrafe bei Verstößen verdoppelt sich auf bis zu 730 Euro.
Auch die Öffis werden teurer. Die Jahreskarte klettert von 365 auf 467 Euro, Einzelfahrscheine kosten künftig 3,20 Euro. Ab 2027 sollen die Preise zusätzlich laufend valorisiert werden. Im Tourismus steigt die Ortstaxe schrittweise: zunächst auf fünf Prozent ab Juli 2026, zwei Jahre später auf acht Prozent.
Der Essensbeitrag im Kindergarten erhöht sich auf 94 Euro pro Monat, der Einzelunterricht in der Musikschule kostet künftig 471 Euro pro Semester. Hinzu kommen höhere Bäder- und Büchereitarife sowie eine deutliche Anhebung der Hundeabgabe von rund 73 auf 120 Euro pro Jahr.
Auch Betriebe und Selbstständige müssen tiefer in die Tasche greifen: Gebrauchsabgaben für Warenauslagen, Vorbauten oder Kartenverkäufe an touristischen Hotspots steigen teils drastisch, Unternehmen, die öffentlichen Grund dauerhaft nutzen, zahlen künftig sieben statt sechs Prozent ihrer Einnahmen an die Stadt.
Wie sich diese Maßnahmen konkret auswirken können, zeigt eine von der ÖVP präsentierte Beispielrechnung. Eine vierköpfige mittelständische Familie mit Hund, zwei Einkommen, Öffi-Jahreskarten, Parkpickerl, Kindergarten- und Musikschulbesuch kommt demnach im Jahr 2026 auf eine Mehrbelastung von rund 1.006 Euro. Treiber sind unter anderem der höhere Wohnbauförderungsbeitrag, steigende Fernwärmepreise, teurere Öffis sowie höhere Gebühren für Kinderbetreuung und Freizeitangebote.
"Die SPÖ-Neos Stadtregierung verteuert den Wienerinnen und Wienern das Leben am laufenden Band, weil ihr jede echte Zukunftsstrategie fehlt. Statt Reformen zu setzen und Wien nach vorne zu bringen, verwaltet Rot-Pink nur ihren Stillstand. Wer keine Vision hat, greift eben besonders gerne in die Taschen der Bevölkerung", so Markus Figl, Parteiobmann ÖVP Wien.
