Die Grünen Wien kritisieren das Budget der Stadtregierung massiv. Ihrer Meinung nach trifft der "rote Vorschlaghammer" alle Wienerinnen und Wiener: Alte, Kranke, Menschen mit Behinderung, Familien und sogar die Mittelschicht sollen deutlich mehr zahlen.
"Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren und ist gerade dabei, das Erbe des roten Wiens zu verspielen", erklärt Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien. "Dieses Budget ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich. Die Stadtregierung gefährdet den Wohlstand in Wien und heizt die Inflation an."
Die Grünen kritisierten im Rahmen einer Pressekonferenz wieder einmal die Erhöhung der Jahreskarte um über 100 Euro, während der U-Bahn-Ausbau weiter verzögert wird. "Für die teure Jahreskarte bekommen die Wiener:innen jetzt Geister-U-Bahnstationen", so Grünen-Chef Peter Kraus. So werde die U5 zwar 2026 fertiggestellt, könne aber erst 2030 genutzt werden.
Laut Grünen steigen die Fernwärmepreise um 15 Prozent, das Kindergartenessen um 10 Prozent – deutlich über der Inflationsrate. Grillen auf der Donauinsel? Statt 10 künftig 45 Euro. Bibliotheken? Ausleihgebühr steigt von 36 auf 45 Euro. Die Grünen warnen: "Die Kaufkraft der Wiener:innen sinkt dramatisch, während Unternehmen wie Wien Energie fette Gewinne einstreichen."
Die Grünen Wien kritisieren massive Einschnitte beim Fonds Soziales Wien: Tageszentren, mobile Dienste und Betreuungsangebote werden gekürzt. Mindestsicherung, Kindermindestsicherung und Eltern-Familienzuschläge sollen reduziert werden – bis zu 3.000 Euro pro Jahr weniger für Menschen mit Behinderung. "Die Kürzungen treffen Menschen, die es ohnehin schon schwer haben, vermögende Menschen werden jedoch geschont", so Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither.
Die Partei bemängelt auch die Streichung von 100 Millionen Euro für klimafreundliche Projekte wie die Begrünung der Praterstraße oder Umbauten an der Gumpendorfer Straße. Schneckenreither kommentiert: "In schwierigen Zeiten sind der SPÖ Klimaschutz und Lebensqualität erst recht nicht mehr wichtig."
Während soziale Leistungen gekürzt werden, würden aber Milliarden in fragwürdige Projekte fließen: Lobautunnel, Eventlocation am Cobenzl oder St. Marx. Die U-Bahn-Kosten hätten sich seit 2014 verdreifacht – von 2 auf über 6 Milliarden Euro.
Die Grünen Wien kritisieren, dass Luxus-Abgaben wie Leerstands- oder Freizeitwohnsitzsteuer weiterhin blockiert werden. Schneckenreither fordert: "Sehr reiche Menschen leisten ab sofort einen fairen Beitrag für unser Zusammenleben. Beginnen wir mit einer Kombi aus Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe in Wien."
