Dass ÖVP und Grüne in Wien gemeinsam auftreten, hat Seltenheitswert. Doch die budgetäre Lage der Stadt und massive Verzögerungen bei Großprojekten ruft die beiden Parteien nun auf den Plan. Das gemeinsam erklärte Ziel: Missmanagement verhindern und für volle Transparenz sorgen.
"Wir wollen endlich Klarheit schaffen", sagt Harald Zierfuß, Klubobmann der ÖVP Wien. Und zwar bei Großprojekten wie dem U-Bahn-Bau, der Eventarena in St. Marx, dem Fernbusterminal und den Spitälern. All diese Projekte haben zwei Dinge gemeinsam: eine Änderung bzw. Erhöhung der Kosten sowie Verschiebungen im Zeitplan.
"Die Stadt führt uns in eine Schuldensackgasse, aus der wir nicht mehr herauskommen. Wir fordern volle Transparenz und Kontrolle, um das Schlimmste zu verhindern", so Zierfuß. Georg Prack, Klubobmann Grüne Wien, ergänzt: "SPÖ und NEOS gehen mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener viel zu sorglos um."
Auch wenn ÖVP und Grüne grundlegende Ansichten trennen, so will man sich nun gemeinsam für ein "Ende der rot-pinken Steuergeldverschwendung" und für ein "gesundes Projektmanagement der Stadt Wien" einsetzen, heißt es.
Gemeinsam beantragen die beiden Parteien eine Prüfung der jüngsten Großprojekte durch den Stadtrechnungshof. Die FPÖ wurde außen vor gelassen. "Ich erlebe die FPÖ Wien in der Oppositionsarbeit nicht als sehr konstruktiv. Da wird viel mit Halbwahrheiten und Fehlinformationen gearbeitet", so Prack. Die Wiener FPÖ verweist in einer Aussendung darauf, dass sie bereits im Dezember 2024 ein umfassendes Prüfansuchen eingebracht hätten – zumindest zum U2/U5-Ausbau.
Grüne und ÖVP verlangen die Prüfung von vier Großprojekten in Wien.
Grüne und ÖVP wollen mit dem Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof für Klarheit und Transparenz sorgen: Welche Konsequenzen ergeben sich konkret für das Gesamtbudget der Stadt Wien? Welche Folgen entstehen durch die Verzögerungen und Kostensteigerungen der genannten Großprojekte auf die weitere Finanzplanung?
Darüber hinaus wird eine "Meldepflicht" an den Stadtrechnungshof gefordert, wenn es in Zukunft wieder zu Verschiebungen bei großen Projekten kommt. "Denn was wir sehen ist, dass Verzögerungen immer erst nach Wahlen bekannt werden", so Prack.
