Laut aktuellen Zahlen, die der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) veröffentlicht hat, zieht es die meisten Flüchtlinge, nachdem sie ihren positiven Asyl- oder Schutzbescheid erhalten haben, in die Bundeshauptstadt. Im Jahr 2023 waren es 60,1 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten, im Vorjahr immerhin 56,2 Prozent.
Andere Bundesländer hingegen verzeichnen Abgänge. So verlassen beispielsweise 69 Prozent der Asylwerber Oberösterreich wieder. Kärnten verlassen 68 Prozent, das Burgenland 67 Prozent und die Steiermark sowie Niederösterreich je 65 Prozent. Die meisten von diesen Personen ziehen nach Wien weiter. Das Motiv ist oft finanzieller Natur.
Genau dieser Punkt ist den Freiheitlichen in Wien ein Dorn im Auge. "Das ist kein Randphänomen, das ist ein systematischer Sozial-Sog nach Ludwig-Wien - rot-pinke Willkommenspolitik in Reinform", polterte Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer Aussendung. Sauer stößt dem Blauen auch auf, dass 60.135 Asylberechtigte und 13.652 subsidiär Schutzberechtigte in Wien von der Mindestsicherung oder Sozialhilfe leben.
Damit trage die Bundeshauptstadt die Hauptlast der Asyl-Sozialhilfe. Schuld sei laut Nepp die Regierung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Diese würde seit Jahren jede Begrenzung verweigern und Fehlanreize schaffen. Der Freiheitliche betonte, "dass diese Entwicklung politisch gemacht sei".
Dass Asylberechtigte in Wien länger ohne Arbeit bleiben würden, als in anderen Bundesländern, sei für Nepp nicht überraschend. "Hier lohnt sich Arbeit oft nicht, weil Mindestsicherung und Vergünstigungen praktisch gleich viel oder sogar mehr bringen als eine Beschäftigung", meinte der FPÖ-Politiker.
Bezahlen müssten dies dann die arbeitenden Österreicher, die am Ende weniger hätten, als die Flüchtlinge in der Mindestsicherung. "Dieses System ist unfair und Rot-Pink hält es am Leben, um sich nach Einbürgerungen neue Wähler zu sichern, weil die heutigen Staatsbürger der SPÖ davonlaufen", kritisierte Nepp. Der Bürgermeister habe Wien zum "Sozialhilfe-Hotspot" für Asylwerber gemacht, während die Wiener jeden Cent zweimal umdrehen müssten.
Seitens der Stadtregierung hat man nun aber Konsequenzen angekündigt. So soll 2026 die Sozialhilfereform in Kraft treten. Dadurch sollen subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch mehr auf Mindestsicherung haben. Auch die Wohnanteile sollen gekürzt werden. Des Weiteren sollen WGs künftig wie Bedarfsgemeinschaften behandelt werden. Dies führt dazu, dass die Leistung pro Person reduziert wird.
Dennoch hat Nepp so seine Zweifel, denn SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker habe in einem Interview mit dem Standard bereits Notmaßnahmen für betroffene Personen angekündigt. Damit würde die Wiener SPÖ "weiterhin massenhaft Sozialgelder an subsidiär Schutzberechtigte fürs Nichtstun verschenken", sagte Nepp.
Der FPÖ-Politiker verlangt, dass Asylberechtigte in Wien fortan aus der Mindestsicherung herausgenommen und wieder in die Grundversorgung überführt werden. Die Mindestsicherung sollen nur österreichische Staatsbürger erhalten, forderte Nepp.
