Der Nationalrat hat den Weg für tiefgreifende Änderungen am heimischen Tabakmarkt freigemacht. Anfang Dezember erhielt ein umfassendes Gesetzespaket zur Reform der Tabaksteuer und des Tabakmonopols im Finanzausschuss die notwendige Zustimmung.
Getragen wird die Novelle von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos. Die FPÖ schloss sich der Entscheidung zunächst nicht an, enthielt sich der Stimme und kündigte an, die Materie weiter prüfen zu wollen.
Zentrales Element des Pakets sind deutlich höhere Abgaben auf Tabakwaren ab dem Jahr 2026. Davon betroffen sind nicht nur klassische Zigaretten, sondern auch Erhitzertabak und Feinschnitt, die künftig ebenfalls stärker besteuert werden.
Darüber hinaus werden neue Produktgruppen erstmals vollständig in das Tabakmonopol einbezogen. Nikotinbeutel, sogenannte Pouches, sowie Liquids für E-Zigaretten dürfen künftig nur noch unter behördlicher Lizenz verkauft werden. Ab April 2026 ist für den Handel mit Liquids ein eigenes Lizenzsystem vorgesehen, gleichzeitig unterliegen diese Produkte dann auch der Tabaksteuer.
Eine weitere Neuerung betrifft den Verkauf von legalem Cannabis. Produkte wie etwa CBD-haltige Waren dürfen laut Gesetz ab 2029 ausschließlich über das Tabakmonopol vertrieben werden. Das bedeutet, dass sie nur noch in Trafiken erhältlich sein sollen und zuvor von behördlich genehmigten Großhändlern bezogen werden müssen.
Für bestehende Fachgeschäfte sieht das Gesetz allerdings eine Übergangsregelung vor. Sie dürfen ihre Produkte noch bis Ende 2028 verkaufen, bevor der Vertrieb vollständig auf das neue System umgestellt wird.
