Das Klima zwischen ÖVP und SPÖ wird rauer. Anlass ist das jüngste Sujet der Kanzlerpartei zum Thema Zusammenleben mit Muslimen. So griff man die jüngsten Ergebnisse des Integrationsbarometers auf, um die "Null-Toleranz"-Kampagne weiter voranzutreiben.
"Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?", heißt es in einem Instagram-Posting der ÖVP. Nachsatz: "Integration ist kein Angebot, sondern Pflicht."
Beim roten Koalitionspartner stieß das Sujet auf deutliche Ablehnung. Finanzminister Markus Marterbauer und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig übten scharfe Kritik an der ÖVP. Die Sozialistische Jugend (SJ), eine Vorfeldorganisation der SPÖ, ging sogar einen Schritt weiter: In einer Aussendung kündigte man an, die Kanzlerpartei sowie Integrationsministerin Claudia Plakolm anzeigen zu wollen. "Das Maß ist voll. Antimuslimische Hetze hat keinen Platz in unserer Gesellschaft", erklärte Larissa Zivkovic, Vorsitzende der SJ Österreich.
"Heute" sprach mit der Integrationsministerin über ihre Sicht auf die Ereignisse. "Ich sehe der Klage sehr gelassen entgegen. Ich habe die Ergebnisse der Studie vergangene Woche eingeordnet und auch unsere politischen Ableitungen getroffen. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Politik heutzutage lieber mit Anzeigen gemacht wird."
Plakolm verwies erneut die Ergebnisse des Integrationsbarometers. "Diese Stimmung bei den Österreicherinnen und Österreichern ist entstanden, weil es Probleme im Zusammenleben gibt." Integration könne nur gelingen, "wenn wir streng genug und konsequent genug sind".
Auf den Vorwurf, das Insta-Posting spiele der FPÖ in die Hände, entgegegnete sie: "Das ist aus meiner Sicht ein gefährlicher Trugschluss, wenn man sagt, das seien FPÖ-Themen. Es sind einfach Themen, die die Menschen bewegen und wo sie sich wünschen, dass die Politik konsequent handelt."
Ihre Aufgabe als Integrationsministerin sei es, "streng und konsequent" Maßnahmen zu setzen, damit Integration gelingt – "notfalls mit Sanktionen". Dieses Vorgehen würden 86 Prozent der Befragten befürworten. Plakolm: "Denn die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich, dass man Deutsch lernt, arbeiten geht und sich an unsere Regeln und Werte hält – und das völlig zurecht."
Deutliche Worte fand auch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. "Die SJ verunglimpft eine wissenschaftliche Erhebung über die Sorgen der Österreicher!" Man versuche, "die Realität mit Anzeigen zu bekämpfen". Er verwies auf eine Mitgliederbefragung der SPÖ Kärnten, bei der sich eine überwältigende Mehrheit für einen schärferen Asylkurs ausgesprochen hatte. "Wird die SJ jetzt auch die SPÖ Kärnten anzeigen", kommentierte er sarkastisch.
Die ÖVP stütze sich in ihren Aussagen auf Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse – "doch offenbar hat die Sozialistische Jugend für die echten Sorgen der Österreicher wenig übrig. Denn wenn wissenschaftliche Erkenntnisse nicht ins ideologische Korsett passen, werden solche nicht nur verleugnet, sondern gleich mit Anzeigen bekämpft. Das ist nichts Geringeres als eine Leugnung der Realität", so Marchetti.
