Mit einer (erweiterten) Dreier-Klausur ins Polit-Jahr 2026: Wie berichtet, kommen Kanzler Christian Stocker (VP), Andreas Babler (SP) und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am 13.1. im Schloss Mauerbach zu einer Mini-Regierungsklausur zusammen.
Bei dem Treffen soll der Ministerrat, der tags darauf über die Bühne geht, umfassend vorbesprochen und konkrete Pflöcke bei den Themenbereichen Teuerung, Wirtschaftsaufschwung und Migration eingeschlagen werden.
Wie "Heute" erfuhr, drängt vor allem die ÖVP auf ein Verbot des Scharia-Rechts in Österreich. Justizministerin Anna Sporrer (SP) war beim Doorstep anlässlich des Verbots der Cousinehe damit beauftragt worden, bis zum Jahresende einen Gesetzestext vorzulegen. Dieser sei laut Regierungsinsidern bis dato nicht eingegangen: "Wir können uns auch nicht erklären, warum dieser so lange auf sich warten lässt."
Am Tag vor Weihnachten hat nun die Volkspartei ihrerseits aus dem im Kanzleramt angesiedelten Integrationsressort einen Vorschlag übermittelt, ist aus Regierungskreisen zu erfahren. Dieser liege jetzt in die Koordinierung. Ob man sich bis zum Mauerbach-Meeting einigen kann, war am Montag völlig offen.
Fakt ist: Gegenüber "Heute" hatte Bundeskanzler Christian Stocker, selbst Jurist, bereits vor einigen Wochen betont, dass die Volkspartei vehement dafür eintrete, "dass die Menschen so leben können, wie sie wollen, wenn sie die Rechtsordnung einhalten". Diese gebe den Rahmen vor, so Stocker, "und sicher nicht die Religion oder gar die Scharia". Nachsatz: "Unsere freie Demokratie lebt von Freiheit und Selbstbestimmtheit."
Wie ausführlich berichtet, hatte im Sommer ein spektakuläres Urteil im Streit zweier Männer für Aufsehen gesorgt. Die beiden hatten im Vorfeld ausgemacht, dass im Fall von Streitigkeiten ein Schiedsgericht "anhand der islamischen Rechtsvorschriften (Ahlus-Sunnah wal-Jamaah; Anm.: Scharia) nach Billigkeit in der Sache nach bestem Wissen und Gewissen" entscheide.
Etwas, das der Kanzler nicht akzeptieren möchte – und klare Grenzen ziehen will, wie er Anfang Dezember betonte: "Es geht darum festzulegen, wie wir unser Zusammenleben gestalten wollen. Wir müssen klar definieren, was bei uns zulässig ist und was nicht. Diese Grenzen sind einzuhalten und Übertretungen müssen bestraft werden."
Neben dem Kapitel Migration soll es in Mauerbach um Maßnahmen gehen, die zum Aufschwung beitragen sollen: der weiteren Bekämpfung der Inflation und der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich, wie das Kanzleramt in einem Statement wissen ließ. Kanzler Stocker hat bekanntlich seine 2-1-0-Formel als Maßgabe ausgegeben. Diese sieht maximal zwei Prozent Inflation und zumindest ein Prozent Wachstum im kommenden Jahr vor...
