Die bei der Bevölkerung unbeliebte Dreier-Koalition gönnt sich zum Start ins Polit-Jahr ein bisschen Idylle: Im malerischen Schlosspark Mauerbach (NÖ) kommen VP-Kanzler Christian Stocker, Vize Andreas Babler (SP) und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit ihren Klubchefs und Koordinierern zusammen, um die Schwerpunkte für 2026 festzuzurren. Im Fokus stehen Teuerungsbekämpfung, Wirtschaftsaufschwung und Migration. "Heute" erfuhr die ersten Details:
Los geht's nach einem Hofburg-Termin bei Bundespräsident Van der Bellen dann um 10 Uhr im 4-Stern-Wellnesshotel. Für zwölf Uhr ist ein Mittagessen angesetzt, ab 13 Uhr soll "open end" weiterverhandelt werden.
Wie ein hochrangiger Regierungsstratege berichtet, setzt sich Kanzler Stocker für ein Scharia-Verbot ein. Islamisches Recht, das mit unserem Rechtssystem in Widerspruch steht, soll dadurch unterbunden werden. Neben Verschärfungen im Asylbereich, die der europäische Asylpakt möglich macht, ist eine "Österreich-Charta" im Gespräch.
Asylberechtigte sollen sich mit ihrer Unterschrift dazu verpflichten, die Werte in unserem Land zu respektieren. Dazu zählen etwa Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau als Basis unseres Zusammenlebens. Bei Verstößen sind harte Strafen vorgesehen.
Auch der Standort steht im Fokus: Mit der neuen Industrie-Strategie soll ein "patriotisches Beschaffungswesen" implementiert werden. Der Bund möchte künftig nach Möglichkeit in Österreich bzw. der EU Anschaffungen tätigen. Das Kanzler-Ziel: "Mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum." Darüber hinaus definiert die "Austro-Ampel" Schlüsseltechnologien für unser Land – etwa: Quantenphysik, Mikrochips, Umwelttechnologie, Raumfahrt, Robotik und Werkstoffe. Ein Insider: "Hier hat man sich die Frage gestellt: Was wird es in 30 Jahren ganz sicher nicht mehr brauchen – und was wird unser Land ganz dringend benötigen ..."
Die Regierung forciert 2026 zudem das Thema Treibstoff- und Energiepreise, die ein Haupttreiber der Inflation sind. Der mehrheitlich im Staatseigentum stehende Anbieter Verbund bringt ab März – wie von "Heute" berichtet – einen "Österreich Tarif", bei dem Kunden für Strom unter 10 Cent je Kilowattstunde (kWh) zahlen. Das kündigte Verbund-Chef Michael Strugl am Montag an. Aktuell kostet Strom beim Verbund 15,6 Cent/kWh. Dazu kommen Abgaben und Netzgebühren. Ein Durchschnittshaushalt erspare sich 200 Euro, rechnete Strugl vor.
Darüber hinaus ist eine verpflichtende "Billig-Speise" in Anlehnung an das "Jugendgetränk" auf der Karte von Lokalen im Gespräch.
Formal in einen Ministerratsvortrag gegossen werden die in Mauerbach beschlossenen Maßnahmen dann am Mittwoch beim Ministerrat im Kanzleramt.
