Am Mittwoch startet die Schule in Österreich wieder. Auch die Politik setzt ihre Arbeit nach den ruhigeren Tagen um Weihnachten und Neujahr fort. Das ist das dichte Programm im Jänner:
Im Bundeskanzleramt steigt am Mittwoch der Ministerrat. Im Anschluss stellen Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) und Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn Maßnahmen zur Stärkung des heimischen Tourismusstandorts vor.
Nachdem unter anderem bereits das Saisonkontingent erhöht und die Sozialabgaben auf Trinkgeld neu geregelt wurden, soll es jetzt etwa ein Sonderbudget für die Olympischen Winterspiele in Italien geben. Die Österreich Werbung erhält dafür rund eine Million Euro zusätzlich. Mit diesem Geld sollen Ski-Begeisterte weltweit von der Attraktivität des Wintersports in Österreich überzeugt werden. Als weitere Maßnahme für den Standort soll eine Fachkräftestrategie für Tourismusbetriebe erarbeitet werden.
Am 13. Jänner treffen sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) zu einer eintägigen Mini-Klausur – inklusive Übernachtung – im Schloss Mauerbach (NÖ). Die Themen dort: Wirtschaftsstandort, Inflationsbekämpfung und Migration.
Sicher auch ein Diskussionspunkt: die lange erwartete und fast fertig verhandelte "Industriestrategie 2035": Als Schlüsseltechnologien sollen in Österreich künftig unter anderem Quantenphysik, Künstliche Intelligenz, Mikrochips, Umwelttechnologie, Raumfahrt, Robotik und Werkstoffe gelten. Man habe sich dafür die Fragen gestellt, wo Österreich stark sei und welche Branchen es auch in 30 Jahren noch dringend brauche, erläutert ein mit den Verhandlungen Vertrauter im "Heute"-Gespräch.
Fix zudem: Der Staat wird künftig bei seinen Anschaffungen auf ein "patriotisches Beschaffungswesen" setzen, nach Möglichkeit zuerst in Österreich, dann in der EU kaufen. Erst in letzter Konsequenz würde man auf Ankäufe aus den USA oder Europa setzen.
In Mauerbach mit dabei sind die Klubobmänner der drei Regierungsparteien, nämlich August Wöginger (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) und Yannick Shetty (Neos). Ebenfalls mit: die Regierungskoordinatoren Alexander Pröll (ÖVP), Michaela Schmidt (SPÖ) und Armin Hübner (Neos).
Zurück in Wien sollen am 14. Jänner die in Mauerbach besprochenen Maßnahmen im Ministerrat auch offiziell abgesegnet werden. Im Anschluss wird die Regierungsspitze diese dann den Medien präsentieren.
Am 15. Jänner startet der Untersuchungsausschuss zum Tod von Ex-Justizsektionschef Christian Pilnacek mit den ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Davor gibt es am 14. Jänner einen Lokalaugenschein am Auffindungsort der Leiche von Pilnacek. Insgesamt sind bis zum 2. Juli 22 Sitzungen geplant. Mit dem Untersuchungsausschuss will die FPÖ insbesondere der Frage nachgehen, ob es bei den Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten zu politischen Einflussnahmen gekommen ist.
Der erste große Auftritt der FPÖ steht dann am 17. Jänner auf dem Programm. An diesem Tag lädt Parteichef Herbert Kickl zum Neujahrstreffen. Dieses findet heuer in der Messe Klagenfurt in der Messehalle 1 statt. Im Zuge dieses Treffens startet der erste freiheitliche Radiosender "Austria First" – laut FPÖ "Österreichs Patriotenradio". Kickl verspricht jedenfalls ein "phänomenales" Event in Klagenfurt.
Auch die 183 Nationalrats-Abgeordneten nehmen ihre Arbeit wieder auf. Die erste Plenarsitzung findet am 21. Jänner statt – nach immerhin 37 Tagen Sitzungspause.
Am 30. Jänner sind die Augen dann auf Bundeskanzler Christian Stocker gerichtet. Der will in der Metastadt Aspern in Wien-Donaustadt in einer großen Rede ausführen, welche Themen für ihn und für Österreich wesentlich sein werden. Schon im Vorfeld warb er erneut für seine "2-1-0-Formel". Stockers Ziel: zwei Prozent Inflation, mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber jenen, die unsere freie Demokratie gefährden.
