Nach den Feiertagen wird es für die Regierung – aber besonders für SPÖ-Chef und Vizekanzler wieder ernst. Schon am 13. Jänner sollen bei der Klausur in Mauerbach neue Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung, Wirtschaftsaufschwung und gegen irreguläre Migration auf Schiene gebracht werden. Am 7. März muss sich Babler dann der Wiederwahl als Parteivorsitzender stellen.
Umfragen unter den SPÖ-Wählern bescheren ihm immer wieder aufs Neue katastrophale Werte. Die Partei selbst hält in Umfragen aktuell ebenfalls nur bei 18,0 Prozent. Da hilft auch keine "Bussi-Bussi-Show" am Rande der Vierschanzentournee – mehr dazu hier. Und dann wären da noch die neuen Gerüchte um Christian Kern ...
In der "Zeit im Bild 2" am Dreikönigstag wollte Margit Laufer einleitend wissen, wie Babler zum Angriff der USA auf Venezuela steht. Hier sei klar Völkerrecht gebrochen worden, auch wenn die vergangenen politischen Entwicklungen in Venezuela selbst alles andere als erfreulich waren. "Wir stehen nicht auf der Seite eines Landes, sondern auf der Seite des internationalen Rechts."
Wenn es um Grönland geht, müsse die EU Stärke zeigen. Nur darauf würde Trump reagieren. Sanktionen für US-Techgiganten und Strafzölle seien hier ein mögliches Mittel. "Man darf sich nicht einschüchtern lassen. Da wird Völkerrecht gebrochen. Da werden wir nicht zuschauen."
Über einen möglichen Einsatz österreichischer Friedenstruppen in der Ukraine möchte der Vizekanzler noch keine Position beziehen, das müsse man zuerst innerhalb der Regierung abstimmen.
Auch wenn die Maßnahmen noch nicht so recht bei den Menschen ankommen und die Inflation weiter steigt: Bald würden die Effekte der beschlossenen Maßnahmen spürbar, ist sich Babler sicher. "Politik ist kein Fastfood. Es dauert dann halt einfach, bis Maßnahmen am Küchentisch sind." Alleine bei den Mieten würden sich Menschen Hunderte Euro sparen.
Maßnahmen für die Industrie werden derzeit noch diskutiert, doch Babler lenkt das Gespräch ohnehin schnell wieder auf den privaten Sektor. Kalte Progression wieder abschaffen? Wichtig sei, dass es nicht wieder jene trifft, die am wenigsten haben. "Wir sind für alles bereit, zu verhandeln." Im Regierungsprogramm stehe das aber nicht.
Abschließend zeigt er sich immer noch zuversichtlich, dass die Umfragen für die SPÖ bald wieder besser werden. Die SPÖ entscheide außerdem über die Mitglieder, wer Parteivorsitzender ist (tatsächlich waren es im Fall von Babler nur die Delegierten am Parteitag, die Mitgliederbefragung ging an Doskozil). Kampfabstimmung am nächsten Parteitag werde es auch keine geben, ist er sicher.
