Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, geht mit der Europäischen Union hart ins Gericht. Hintergrund sind die aktuellen Drohgebärden von Donald Trump rund um Grönland und die Verhaftung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA.
"Die Europäische Union muss endlich einen Schlussstrich unter eine defensive Außenpolitik der Angst ziehen", fordert Schieder. Die Arktis sei von hoher strategischer Bedeutung – das sei spätestens seit Trumps Aussagen über einen möglichen "Kauf" Grönlands im Jahr 2019 bekannt. Schon im Vorjahr habe das EU-Parlament eine klare Strategie für die Region eingefordert, inklusive einer Beitrittsperspektive für Grönland. Doch passiert sei seither wenig.
Statt Trumps Drohungen ins Lächerliche zu ziehen, müsse Europa endlich handeln, so der außenpolitische Sprecher der SPÖ im EU-Parlament: "Wir müssen uns auch ernsthaft auf mögliche Angriffsszenarien vorbereiten."
Schieder sieht zudem Parallelen zur Situation in Venezuela. Der völkerrechtswidrige Eingriff der USA und die Eskalation rund um Maduro dürften nicht kleingeredet werden. "Wir können nicht Putins brutalen Angriffskrieg verurteilen und gleichzeitig Trump das Recht des Stärkeren zugestehen."
Maduro sei ein Autokrat und brutaler Unterdrücker der venezolanischen Bevölkerung, und so sehr ein demokratischer Wandel in Venezuela notwendig sei, müsse das internationale Recht für alle gelten.
