Der Kanzler will 2026 zu einem "Jahr des Aufschwungs" machen. Die Dreier-Koalition müsse die "Stocker-Formel" (2 Prozent Inflation, zumindest 1 Prozent Wachstum) liefern, sagt ein hochrangiger Regierungsstratege gegenüber "Heute". Zentral sei es, "die Stimmung im Land zu verbessern". Das ist der Fahrplan:
Erster Ministerrat im neuen Jahr am 7. Jänner im Kanzleramt. Auf dem Programm steht die Stärkung des heimischen Tourismus – ein erster Startschuss für die von der Regierung ausgerufene Mission Aufschwung für Österreich.
Im Schloss Mauerbach (NÖ) findet am 13. Jänner ein Arbeitstreffen mit Vize Andreas Babler (SP), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und den Klubchefs der Regierungsparteien statt. Im Fokus: Inflationsbekämpfung, Wirtschaftsaufschwung und Migration.
Am nächsten Tag trifft sich die gesamte Bundesregierung zum Ministerrat, um die zuvor erarbeiteten Maßnahmen offiziell zu beschließen. Anschließend informieren Kanzler, Vize und Außenministerin über die Ergebnisse und nächsten Schritte.
Offen ist, ob es bis Mitte Jänner eine Einigung zum Scharia-Verbot gibt. Wie ausführlich berichtet, steht vor allem die ÖVP hinter dem Vorhaben, doch hinter den Kulissen zeichnet sich noch keine Einigung ab.
Laut Insidern habe man einen Gesetzestext vor Weihnachten in die Koordinierung geschickt. Das SPÖ-geführte Justizministerium sagt wiederum im Gespräch mit "Heute", dass kein konkreter Gesetzesentwurf zu einem Scharia-Verbot vorliege. Das Vorhaben dürfte also noch für reichlich Polit-Zündstoff sorgen.
Wie "Heute" erfuhr, ist dafür die lange erwartete Industriestrategie nun fast fertig. Als Schlüsseltechnologien sollen in Österreich künftig unter anderem Quantenphysik, Künstliche Intelligenz, Mikrochips, Umwelttechnologie, Raumfahrt, Robotik und Werkstoffe gelten. Man habe sich dafür die Fragen gestellt, wo Österreich stark sei und welche Branchen es auch in 30 Jahren noch dringend brauche, erläutert ein mit den Verhandlungen Vertrauter im "Heute"-Gespräch.
Fix zudem: Der Staat wird künftig bei seinen Anschaffungen auf ein "patriotisches Beschaffungswesen" setzen, nach Möglichkeit zuerst in Österreich, dann in der EU kaufen. Erst in letzter Konsequenz würde man auf Ankäufe aus den USA oder Europa setzen.
Der VP-Regierungschef will – vor Publikum – am 30. Jänner seine Schwerpunkte für das Jahr 2026 vorstellen. Über die Bühne gehen soll das bei einer Veranstaltung, bei der die Schwerpunkte der Regierungsarbeit für das kommende Jahr präsentiert werden. Erwartet wird zudem, dass Stocker dabei nicht nur die breite Bevölkerung adressiert, sondern auch gezielt Signale an die eigene ÖVP-Basis sendet.
Und auch die SPÖ hat ihre Schwerpunkte für 2026 definiert. Dem Vernehmen nach wollen die Roten neben dem Dauerthema Teuerungsbekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin den Kampf ansagen. Maßnahmen, die die SPÖ im Sinn hat laut "Heute"-Infos: Bevorzugung beim Medizinstudium für jene, die sich verpflichten, nach Abschluss eine Zeit lang im öffentlichen Gesundheitssystem tätig zu sein. Und: Apotheker könnten künftig Impfungen verabreichen …
