Österreichs Strompreise sollen laut der SPÖ weg von der starken Abhängigkeit von teuren Gaskraftwerken – und näher an die tatsächlichen Produktionskosten der heimischen Erneuerbaren rücken. Dazu drängt die Partei auf eine Reform des europäischen Merit-Order-Systems, das aus ihrer Sicht günstigen Strom aus Wasser, Wind und Photovoltaik nicht ausreichend bei den Preisen abbildet.
Österreichs erneuerbare Kraftwerke würden Strom im Schnitt deutlich günstiger produzieren: Die Kosten für Wasser-, Wind- und Photovoltaikstrom liegen demnach bei rund 5 bis 8 Cent pro kWh. Gleichzeitig würden Energieunternehmen, laut E-Control, Netto-Strompreise von rund 15 Cent pro kWh verlangen – "also rund das dreifache ihrer eigentlichen Kosten".
Als Hauptgrund nennt die SPÖ das Merit-Order-System auf EU-Ebene. Vereinfacht besagt es: Das teuerste Kraftwerk, das aktuell zur Deckung des Bedarfs benötigt wird, setzt den Preis für alle. Häufig sind das Gaskraftwerke, deren Kosten bei mindestens 15 Cent pro kWh liegen und bis zu 28 Cent erreichen können. Damit seien sie "um ein Vielfaches teurer als Erneuerbare".
Die Reform der europäischen Merit-Order wird als Kernanliegen der SPÖ beschrieben und sei auch im SPÖ-Wahlprogramm 2024 enthalten, nicht aber in jenen von ÖVP und NEOS. Die Forderung hat es laut SPÖ ins Regierungsprogramm geschafft und sei kurz vor Weihnachten von den Regierungsspitzen bekräftigt worden. Im ersten Schritt ist ein Brief der Regierung an die EU-Kommission geplant, um Druck aufzubauen.
Als ersten Erfolg verweist SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll auf das "Günstiger-Strom-Gesetz". Genannt werden dabei ein Sozialtarif ab April, eine "Strompreis-Runter-Regel" ab 1. Jänner, eine Bremse bei den Netzkosten sowie eine Senkung der Strom-Abgabe.
Für 2026 kündigt die SPÖ an, beim EU-Preissystem weiter nachzuschärfen. "Österreich ist Vorreiter bei Wasser, Wind und Sonnenkraft. Gleichzeitig profitieren wir nicht von deren niedrigen Kosten, weil uns die Merit-Order im Weg steht. Dieses System ist nicht mehr zeitgemäß und schadet Österreich", so Schroll. "Die Strompreise sollen sich an den Gestehungskosten orientieren. Wer für 5 Cent produziert, soll nicht 15 Cent abkassieren."
Österreich werde sich laut dem erwähnten Regierungs-Brief in Brüssel für eine Reform einsetzen, "damit Österreich nicht mehr benachteiligt ist". Schroll ergänzt: "Ich gehe davon aus, dass sich Energieminister Hattmannsdorfer in den EU-Gremien für eine Reform in Interesse Österreichs stark machen wird".
