Der Start ins Polit-Jahr 2026 verspricht große Spannung. Wie von "Heute" ausführlich berichtet, startet die Bundesregierung am 7. Jänner mit dem ersten Ministerrat des neuen Jahres. Im Zentrum steht dabei die Stärkung des heimischen Tourismus. Eine Woche später, am 13. Jänner, folgt in Mauerbach die Regierungsklausur, bei der die großen Weichenstellungen diskutiert werden sollen.
Wie "Heute" erfuhr, drängt vor allem die ÖVP auf ein Verbot des Scharia-Rechts in Österreich. Anlass dafür ist ein spektakuläres Urteil im Streit zweier Männer im Sommer, bei dem die islamischen Rechtsvorschriften (Ahlus-Sunnah wal-Jamaah; Anm.: Scharia) zur Anwendung kamen.
Doch hinter den Kulissen geht es heiß her: Bis Ende des Jahres wurde mit einem Gesetzestext gerechnet, dieser sei laut Regierungsinsidern aber noch nicht vorgelegt worden: "Wir können uns auch nicht erklären, warum dieser so lange auf sich warten lässt" – "Heute" berichtete über die Hintergründe.
Innenminister Gerhard Karner erklärte bei einem Medientermin am Dienstag, dass man das Scharia-Verbot forcieren wolle. "Das Verbot ist geplant und es wird umgesetzt. Es wird aktuell verhandelt und besprochen." Wie die Regierung das konkret umsetzen will, beantwortete der VP-Minister nicht.
Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) fügte hinzu: "Jede Regel, die unseren Rechtsstaat desavouiert, hat in Österreich keinerlei Bestand." Doch auch er ließ offen, wie ein Verbot konkret aussehen könnte.
Das SPÖ-geführte Justizministerium betont zu "Heute", dass frauen- und menschenrechtsfeindliche Rechtssysteme bereits jetzt in Österreich keine Gültigkeit als allgemeine Rechtsordnung hätten. "Österreichische Gerichte wenden ausländische Regelungen nur dann an, wenn sie mit unseren Wertvorstellungen übereinstimmen", so das Ministerium.
"Das Internationale Privatrecht – von dem in diesem Zusammenhang immer wieder die Rede ist - ist ein Bereich, der viele Menschen und auch unsere Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland betrifft. Gerade der Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gilt in Österreich als Wirtschaftsmotor. Das ist kein Ort für politische Schnellschüsse."
Es liege zudem kein konkreter Gesetzesentwurf zu einem Scharia-Verbot vor. Eine Arbeitsgruppe prüfe aktuell, ob Regelungen, wie fremdes Recht in Österreich angewendet werden darf, ausgeweitet werden müssen.
Weiters betont das Ministerium: "Mögliche rechtliche Änderungen müssen breit und mit Bedacht abgestimmt werden. Wenn hier an einer Stellschraube gedreht wird, hat das Auswirkungen auf viele andere Rechtsbereiche, wie etwa dem Familienrecht, wo es bei einer etwaigen Nichtigkeit von Ehen zu Verwerfungen im Obsorge- und Unterhaltsrecht oder zu unerwünschten Mehrfach-Ehen kommen könnte. Aufgrund der internationalen Komponente und dem Verhältnis zu anderen Staaten steht das Justizministerium hier auch im laufenden Austausch mit dem Außenministerium.
Laut Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger spiele die Scharia hierzulande de facto kaum eine Rolle. "Das Scharia-Recht gilt in Österreich grundsätzlich nicht. Es ist aber möglich, dass privatrechtlich zwischen Personen vereinbart wird, dass ein bestimmtes Recht zur Anwendung gelangt, wenn ein Vertrag geschlossen wird", sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Wichtig sei, dass etwa der Gleichheitssatz oder das Diskriminierungsverbot eingehalten werden müssten.
