Koalitionsverhandlungen, Oppositionsbank und Umfragenhoch – für die FPÖ war 2025 ein politisch bewegtes Jahr. FPÖ-Klubvize Norbert Nemeth nutzte am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal die Gelegenheit, um Bilanz zu ziehen und auf die vergangenen Monate zurückzublicken.
So blicke Nemeth ohne Reue auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zurück – zumindest, wenn man die aktuellen Umfragewerte betrachtet. Ein gewisses Bedauern schwinge allerdings mit, wenn man den Zustand des Landes in den Blick nehme, erklärte er.
"Wir haben die Gespräche nicht versemmelt, sondern es war schlicht und einfach nicht möglich. Die ÖVP war in keiner Weise bereit, echte Veränderungen mitzutragen", kritisierte der Freiheitliche.
Scharfe Kritik übte Nemeth zudem an der aktuellen Bundesregierung – insbesondere an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), von dem er sich eine "staatstragende Rolle" wünsche. Die Politik der Dreierkoalition sie geprägt von kurzfristigen Maßnahmen, die der Kickl-Vize als "Strohhalme" bezeichnete – als Beispiel nannte er das neue Strompaket. "Aus diesen Strohhalmen heraus wird man kein Wachstum generieren können", so Nemeth.
Beim Thema Sparen sah der freiheitliche Klubvize den Staat selbst in der Pflicht. Es sei höchste Zeit, Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Obwohl das nächste Budget wegweisend sein werde, warnte Nemeth, dass Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) "wieder nur Strohhalme" produzieren würden.
Einsparungspotenzial orte die FPÖ vor allem bei der unkontrollierten illegalen Zuwanderung, die Systeme überlaste und dem Land keinen Nutzen bringe, erklärte er.
Auf die Frage, wie die Freiheitlichen zur geplanten Reformpartnerschaft stehen, antwortete der Freiheitliche, dass sich Österreich in einer "tiefen Verfassungskrise" befinden würde, "die so niemand anspricht". Die Hürden für strukturelle Reformen seien hoch, die Kompetenzverteilung absurd aufgesplittert, die Strukturen sehr kompliziert. "Ein bisschen mehr Zentralismus würde nicht schaden", sagte Nemeth und verwies auf das Spitalwesen. Aber: "Das Grundproblem ist die Verfassungskrise."
Für das kommende Jahr formulierte Nemeth ein klares Ziel: Im Jahr vor den wichtigen Landtagswahlen wolle die FPÖ ihre Umfragewerte erneut in Wahlerfolge ummünzen.
