Die geplante Besetzung eines Botschafterpostens sorgt für politische Aufregung: Kabinettschef Arad Benkö von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) soll nun offenbar schneller als erwartet österreichischer Botschafter in Tel Aviv werden. Die FPÖ wirft der Ministerin im Zusammenhang mit der Personalie "Postenschacher" vor.
"Seit dem Amtsantritt von Beate Meinl-Reisinger wurde dem Ansehen Österreichs bereits schwerer Schaden zugefügt: Der Skandal rund um den 'SM-Botschafter' sowie das Datenleck im Außenamt sind nur die Spitze des Eisberges. Mit der heute bekannt gewordenen geplanten Bestellung von Arad Benkö zum österreichischen Botschafter in Tel Aviv haben wir es mutmaßlich mit einem besonders dreisten Postenschacher auf offener Bühne zu tun", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Gleichzeitig forderte er Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) auf, einzuschreiten: "Der ÖVP haben wir diese Außenministerin zu verdanken, die in ukrainischer Tracht herumspringt und das österreichische Steuergeld in der Ukraine und anderen Ländern versenkt. Um weiteren Schaden abzuwenden, muss Stocker die Notbremse ziehen und Kollegin Meinl-Reisinger aus ihrem Amt entfernen. So kann es nicht mehr weitergehen."
Die Personalie sei laut FPÖ auch deshalb auffällig, weil Benkö ursprünglich für eine neue Rolle vorgesehen gewesen sei: Er sollte demnach die neu geschaffene Position des "Sondergesandten für den Nahen Osten" übernehmen – zusätzlich zur bereits bestehenden Nahost-Abteilung im Außenministerium. Schon damals sei spekuliert worden, dass es sich dabei nur um eine Zwischenstation auf dem Weg zum Botschafterposten handeln könnte.
Schnedlitz sieht diese Vermutung nun bestätigt: "Nur zwei Monate danach ist es so weit und Benkö wird auch offiziell von Ministerin Meinl-Reisinger für den Botschafter-Job vorgeschlagen. Das ist das, was umgangssprachlich als Postenschacher in Reinkultur bezeichnet wird. Die Neos als Oppositionspartei wären bei einem solchen Vorgehen auf die Barrikaden gegangen. Mittlerweile haben es sich Meinl-Reisinger & Co im Postenschacher-Biotop offenbar gemütlich gemacht. Das ist traurig."
Zum Schluss erhöhte der FPÖ-Generalsekretär den Druck auf Kanzler Stocker und sprach von besonderer Sensibilität bei Besetzungen in Krisenregionen: "Stocker kann sich angesichts dieser Vorkommnisse jedenfalls nicht länger wegducken – denn er hat all das erst möglich gemacht, nur um seiner ÖVP auch weiterhin den Kanzlersessel zu sichern. Außenpolitik und Schlüsselpositionen vor allem in Krisengebieten sind zu heikel für die Spielereien von Meinl-Reisinger. Es ist Zeit sofort einzugreifen, sonst macht man sich mitschuldig", so Schnedlitz.
