Erschütternde Kriminalfälle wie der mutmaßliche Mord an Jennifer S., der Grazer Influencerin Stefanie P. oder die furchtbare Vergewaltigung mit Todesfolge der erst 13-jährigen Leonie – aber auch die umstrittenen Freisprüche im Fall der 13-jährigen "Anna-Sophia" – riefen die Politik auf den Plan.
Auf 28 Seiten und 154 Punkten präsentierte die Regierung vor Kurzem stolz den "Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen" – einen verbindlichen, ressortübergreifenden Rahmen, "um Gewalt zu verhindern, Betroffene besser zu schützen und Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen".
Bist du von Gewalt betroffen? Hier findest du Hilfe
Frauenhelpline (rund um die Uhr, kostenlos): 0800 222 555
Männernotruf (rund um die Uhr, kostenlos): 0800 246 247
Rat auf Draht: 147
Autonome Frauenhäuser: 01/ 544 08 20
Polizei-Notruf: 133
Für die bekannten Opferanwälte Florian Höllwarth und Andreas Schweitzer gehen die ressortübergreifenden Vorschläge "am Leben vorbei", seien viel zu unverbindlich. Allein mit Arbeitskreisen und Prüfungen von Strafrechtsverschärfungen oder Punkten, die erst im Jahr 2029 umgesetzt werden sollen, werde man so schnell nichts erreichen. Die Opfer hätten das Gefühl, dass die Regierung zwar plane, aber nichts tue. "Es fehlt an sofortiger Umsetzung von Maßnahmen. Liefern Sie!", so die Juristen unisono.
„Ein Mord bleibt ein Mord – egal ob an Mann, Kind oder Frau“Andreas Schweitzerüber Pläne eines Femizid-Gesetzes
Dazu gehören etwa regelmäßige Vorträge und Aufklärungen in Schulen oder sogenannte Gefährderansprachen bei Gewaltverdächtigen, die schnell und günstig kommen könnten. "Man muss nicht das Rad neu erfinden, sondern nur die Gesetze anwenden", heißt es. Bei der von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) aufs Tableau gebrachten Femizid-Gesetzgebung nach italienischem Vorbild winken die Anwälte ab: "Femizid ist ein Modewort. Ein Mord bleibt ein Mord – egal ob an Mann, Kind oder Frau."
