Erst kurz vor dem Jahresende einigten sich Bund, Länder und Gemeinden auf den Stabilitätspakt. Dieser regelt die Verteilung der Schulden zwischen diesen Ebenen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte damals Ende November, dass es sich um schwierige Verhandlungen gehandelt habe.
Man verständigte sich darauf, dass in den kommenden vier Jahren Bund und Sozialversicherungen rund 76 Prozent der Schulden verursachen dürfen. Der Rest entfällt auf Länder und Gemeinden. Die Verschuldungsmöglichkeiten bei den Ländern werden gemäß der Bevölkerungsgröße verteilt. Die Bundeshauptstadt Wien etwa darf 22 Prozent der Schulden, das Burgenland nur 3,3 Prozent aufnehmen.
Im Ö1-Morgenjournal ordnete Fiskalratspräsident Christoph Badelt die Finanzlage Österreichs ein. Im Gespräch mit dem ORF-Radio erklärte der Experte, dass diese Einigung "sehr wichtig" für die Sanierung des Budgets sei. Was passiert eigentlich, wenn sich die Bundesländer nicht an die Vorgaben halten? "Das ist eine gute Frage", erklärte Badelt.
Denn der Stabilitätspakt sehe Sanktionen nur für den Fall vor, dass Brüssel entsprechende Sanktionen vorschreibe. Diese würden dann an die Bundesländer und den Bund nach dem Verursacherprinzip weitergegeben werden. Klare Regeln, wie man im Falle des Ausbleibens einer Rüge aus Brüssel agieren würde, gebe es nicht, kritisierte Badelt. Als "zahnlos" würde er den Stabilitätspakt dennoch nicht bezeichnen, so "pessimistisch" sei er nicht.
Der Top-Experte wiederholte, was er bereits an früherer Stelle gesagt habe, nämlich, dass es 2028 nach der jetzt prognostizierten Wirtschaftsentwicklung zu einem gesamten Konsolidierungsbedarf von 8,9 Milliarden Euro kommen werde. "Das ist einfach wesentlich mehr, als derzeit geplant ist".
Andernfalls sei man am Ende der Legislaturperiode "weit weg" vom geplanten Defizit von drei Prozent – "und das halte ich nicht für einen akzeptablen Zustand", so das klare Urteil des Ökonomen.
Angesichts des zusätzlichen Konsolidierungsbedarfs von rund fünf Milliarden Euro stellt sich die Frage, ob die Regierung einfach nicht genug gespart hat. Badelt erklärt, dass man anerkennen müsse, dass die Regierung, "einen guten Pfad aufgesetzt hat", wobei sie aber für 2026 noch Hausaufgaben habe.
Für die folgenden Jahre wird es mehr Konsolidierung brauchen, es sei denn, man verabschiede sich vom 3-Prozent-Defizitziel. Das aber würde die Verlängerung des ÜD-Verfahrens (kurz für Verfahren wegen übermäßigen Defizits) mit sich bringen. Das aber "wäre wirtschaftlich wahnsinnig", so die knallharte Analyse Badelts.
Der "nicht populäre" Vorschlag des Fiskalratschefs, wie man die zusätzlichen fünf Milliarden Euro einsparen kann, bezieht sich auf die Ausgabenseite. "Zu glauben, man werde die Budgetschwierigkeiten dadurch lösen, dass man immer mehr Steuern einnimmt, treibt Österreich aus der Wettbewerbsfähigkeit hinaus".
Schließlich bezog Badelt noch Stellung zu einem Vorschlag, der jüngst gemacht wurde. In Teilen der SPÖ sprach man sich etwa für die Wiedereinführung der Kalten Progression aus. Auch Vizekanzler Andreas Babler erklärte am Dienstag in der ZIB2, dass man darüber sprechen könne. Badelt erinnert daran, dass er bei der Abschaffung der Kalten Progression kritisch gewesen sei, weil die Gegenfinanzierung gefehlt habe.
Das ist die "kalte Progression"
In Österreich ist der Lohn- bzw. Einkommensteuertarif progressiv gestaltet. Das bedeutet, dass das Einkommen in einzelne Teile zerlegt und mit nach Tarifstufen (USP) ansteigenden Steuersätzen besteuert wird.
Wenn die Löhne jedes Jahr um die Inflationsabgeltung steigen, aber die für die Lohnsteuer maßgeblichen Tarifstufen gleich bleiben, rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in höhere Tarifstufen vor bzw. bleiben in der höchsten Tarifstufe. Die steuerliche Bemessungsgrundlage steigt aufgrund der Lohnerhöhung im Zeitablauf an, ohne dass der Steuertarif entsprechend angepasst wird. Trotz gleichbleibenden realen Werts der steuerlichen Bemessungsgrundlage erhöht sich die Steuerlast überproportional. Der Effekt, dass die jährlichen Lohnerhöhungen zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen, wird "kalte Progression" (im engeren Sinn) genannt.
Um die kalte Progression zu vermeiden, müssen die Tarifstufen und die Steuerabsetzbeträge jährlich an die Inflation angepasst werden.
Führe man nun die Kalte Progression wieder ein, sei man wieder beim Thema der erhöhten Abgabenlast. Alles was auf Steuerseite passiere, etwa bei einer möglichen Erbschaftssteuer, solle die Struktur des Steuersystems verändern. So müsse man den Faktor Arbeit entlasten und das Budget ausgabenseitig sanieren. Salopp formuliert müsse man jene "Goodies" zurücknehmen, die seit 2019 verteilt worden sind, so Badelt.
Die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung bzw. kalten Progression bringt den Österreichern auch 2026 mehr Netto-Einkommen.
Auch im kommenden Jahr werden alle Lohnsteuerstufen bis auf die höchste entsprechend der Inflation angehoben. Aufgrund der angespannten Budgetsituation werden diesmal jedoch nur zwei Drittel schlagend, das dritte Drittel wird hingegen einbehalten und landet zwecks Sanierung im Staatssäckel.
