Am 15. Jänner starten im Parlament die ersten Befragungen zum brisanten U-Ausschuss rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Schon am Tag zuvor werden die Abgeordneten bei einem Lokalaugenschein den Fundort unter die Lupe nehmen.
Bevor es aber tatsächlich losgeht, geben die Neos am Freitag einen ersten Einblick, was in den nächsten Wochen zu erwarten ist. "Wir gehen in diesen U-Ausschuss mit einem klaren Ziel: Alle offenen Fragen klären – ohne Rücksicht auf parteipolitische Befindlichkeiten", stellt die pinke Fraktionsvorsitzende Sophie Wotschke in einer Pressekonferenz klar.
"Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, ob politische Einflussnahme auf die Justiz stattgefunden hat", so die Neos-Abgeordnete.
Im Vordergrund stehe für Wotschke jedenfalls die Aufklärung: "Dieser U-Ausschuss muss der Aufklärung dienen. Daher werden wir uns definitiv nicht an politischen Schlammschlachten beteiligen, wie wir sie bereits zwischen ÖVP und FPÖ gesehen haben. Schlammschlachten bewirken das Gegenteil von Aufklärung, das lehnen wir Neos klar ab!"
Statt "Schlammschlachten" haben die Pinken einen anderen Fokus: Der politische Druck, dem Pilnacek ausgesetzt gewesen sein soll. Auf einer Tonbandaufnahme habe er selbst von Druck durch die ÖVP und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gesprochen. Für Wotschke ist das "eine klare Grenzüberschreitung", die den Rechtsstaat gefährde.
Konkret wollen die Neos wissen, in welchem Ausmaß politischer Druck auf Christian Pilnacek ausgeübt wurde. Dazu gehört die Beantwortung der Fragen, ob Ermittlungen beeinflusst, Verfahren in eine bestimmte Richtung gelenkt oder ausgebremst wurden und ob es politische Interventionen in der Justizverwaltung gab.
Hinweise auf Interventionen gebe es laut der Neos-Politikerin genug. Christian Pilnacek selbst habe auf einer Tonbandaufnahme gesagt, dass die ÖVP bzw. Wolfgang Sobotka auf ihn Druck ausgeübt habe.
Druck ausüben und Interventionen bei der Justiz seien eine völlig unzulässige Grenzüberschreitung, so die Pinke. "Der Rechtsstaat muss für alle gelten, es darf keine Zwei-Klassen-Justiz in Österreich geben, in denen es sich manche einfach richten können", führt Wotschke aus.
Der Fall Pilnacek zeige wie unter einem Brennglas, was passiert, wenn Politik und Justiz nicht sauber getrennt sind. "Jahrelang wurde im System Pilnacek agiert, als ob bestimmte Personen oder Parteien näher an der Justiz stehen als andere. Zu diesem Schluss kommt auch der Kreutner-Bericht, der 'signifikante Anhaltspunkte' für 'Zweiklassenjustiz' im System Pilnacek sieht. Diese Vermischung von Politik, Verwaltung und Justiz ist gefährlich für den Rechtsstaat", betont Wotschke.
Deshalb sei es nun auch wichtig, im U-Ausschuss alles daranzusetzen, "etwaige Missstände aufzudecken und dafür zu sorgen, dass am Ende Lösungen stehen, die sicherstellen, dass Österreich ein lupenreiner Rechtsstaat ist und bleibt", führt die Pinke aus.
