Zum Jahreswechsel hat Wiens FPÖ-Obmann Dominik Nepp klare Ansagen gemacht – und dabei nicht nur über Reformen im Rathaus gesprochen, sondern auch über seine eigenen politischen Ambitionen. Im ORF-Interview mit "Wien heute" machte er deutlich: Er sieht sich selbst künftig an der Spitze der Stadt.
Nepp scheut sich nicht davor, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die oft zitierte Sorge, dass das Regieren für Oppositionsparteien mit Stimmenverlusten einhergeht, teilt er nicht. "Wir können beides. Wir können Opposition und wir können auch regieren", betonte der Freiheitliche. "Wien ist bereit für einen Kurswechsel. Und genau dafür stehe ich, um Wien wieder sicher und sozialgerecht zu machen".
Für den Fall eines Regierungswechsels skizzierte Nepp auch konkrete Reformideen. Er sprach sich für Änderungen an der Wiener Stadtverfassung aus und brachte dabei eine Verkleinerung politischer Gremien ins Spiel. "Man kann darüber reden, in eine Gesamtänderung der Wiener Stadtverfassung auch im Bereich der Bezirke oder im Bereich des Gemeinderats etwas zu machen", sagte er. Die Kontrollrechte der Opposition dürften dabei nicht angetastet werden.
Konkret forderte Nepp eine Reduktion des Stadtsenats von derzeit 13 auf neun Mitglieder. Mehrere Stadträte hätten aktuell kein eigenes Ressort. "Mein Vorschlag ist, dass man die Stadtregierung auf neun Stadträte verkleinert und dort nach Größe und Verhältnis der Parteien dann auch Ressorts übergibt", erklärte der FPÖ-Chef. Für sich selbst könne er sich etwa ein Sicherheits- oder Sozialressort vorstellen.
Im Sozialbereich ortet Nepp großes Einsparpotenzial. Vor allem bei der Mindestsicherung für nicht österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Rund 700 Millionen Euro ließen sich laut ihm direkt einsparen, dazu kämen weitere Folgekosten in Milliardenhöhe: "Das ist im Bereich der Infrastruktur, das ist im Bereich der Schulen, das ist im Bereich des Gesundheitswesens." Seine Forderung: Mindestsicherung nur noch für österreichische Staatsbürger.
Scharfe Kritik übte Nepp auch am Sparkurs der Stadt Wien. Die von Bürgermeister Michael Ludwig angekündigten Maßnahmen seien keine echten Einsparungen. "Das, was Bürgermeister Ludwig angeblich als Sparen verkaufen will, sind Großprojekte, die einfach nicht vollzogen werden oder auf die lange Bank geschoben werden." Gleichzeitig würden die Wiener mit höheren Gebühren belastet – aus Nepps Sicht "unbarmherzig".
