Bis 2022 mussten sich die Österreicher über die "kalte Progression" ärgern. Die bedeutete, dass man durch eine Inflationsanpassung der Gehälter automatisch mehr Steuern zahlen musste. Abgeschafft wurde diese schleichende Steuererhöhung dann von der türkis-grünen Bundesregierung.
Jetzt hat eine Forderung des Wiener SPÖ-Klimastadtrats Jürgen Czernohorsky eine heftige politische Diskussion ausgelöst: Er will die kalte Progression nämlich wieder einführen. Die Abschaffung sei ein Fehler gewesen. Denn den Gemeinden seien dadurch Einnahmen weggebrochen, so seine Kritik. Damit habe das Prestigeprojekt von Türkis-Grün einen "riesengroßen Scherbenhaufen hinterlassen".
"Heute" fragte bei den Experten der wirtschaftsliberalen Agenda Austria nach, wie sich eine solche Wiedereinführung auswirken würde. Eines vorweg: Die Einnahmen für die klamme Staatskasse wären massiv, die finanzielle Belastung für die Steuerzahler aber auch.
Denn der Effekt wirkt nicht einmalig, sondern summiert sich Jahr für Jahr: Wäre die kalte Progression schon im Vorjahr komplett wieder eingeführt worden, müssten Steuerzahler laut Agenda Austria in vier Jahren fast zwölf Milliarden Euro zusätzlich schultern: heuer eine Milliarde, 2027 bereits 2,4 Milliarden, 2028 schon 3,6 Milliarden – und im Wahljahr 2029 schließlich satte 4,6 Milliarden Euro.
Auch die Auswirkungen auf die einzelnen Steuerzahler wären heuer deutlich spürbar. So läge die monatliche Belastung bei einem Bruttomonatseinkommen von 2.000 Euro bei 82 Euro, bei einem Einkommen von 3.000 Euro dann schon bei 139 Euro. Mit 232 Euro würde sich die Wiedereinführung bei Einkommen von 4.000 bis 7.000 Euro auswirken. Bei Bruttomonatslöhnen von 8.000 Euro wären es 376 Euro. Im Jahr 2029 wäre die jährliche Belastung auf nahezu das Vierfache angestiegen.
Das ist die "kalte Progression"
In Österreich ist der Lohn- bzw. Einkommensteuertarif progressiv gestaltet. Das bedeutet, dass das Einkommen in einzelne Teile zerlegt und mit nach Tarifstufen (USP) ansteigenden Steuersätzen besteuert wird.
Wenn die Löhne jedes Jahr um die Inflationsabgeltung steigen, aber die für die Lohnsteuer maßgeblichen Tarifstufen gleich bleiben, rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in höhere Tarifstufen vor bzw. bleiben in der höchsten Tarifstufe. Die steuerliche Bemessungsgrundlage steigt aufgrund der Lohnerhöhung im Zeitablauf an, ohne dass der Steuertarif entsprechend angepasst wird. Trotz gleichbleibenden realen Werts der steuerlichen Bemessungsgrundlage erhöht sich die Steuerlast überproportional. Der Effekt, dass die jährlichen Lohnerhöhungen zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen, wird "kalte Progression" (im engeren Sinn) genannt.
Um die kalte Progression zu vermeiden, müssen die Tarifstufen und die Steuerabsetzbeträge jährlich an die Inflation angepasst werden.
"Bei einem neuerlichen Inflationsschock wären diese Belastungen natürlich entsprechend höher", sagt Agenda-Ökonom Dénes Kucsera. Er warnt auch vor einem weiteren Steigen der Abgabenbelastung für die Österreicher. "Die ist schon jetzt die vierthöchste in Europa. Dieses Problem würde sich weiter verschärfen."
Als Positiv-Beispiel bringt der Experte Skandinavien. "Wäre der Faktor Arbeit in Österreich gleich niedrig belastet wie in Schweden, würde ein Vollzeit-Beschäftigter mit einem Durchschnittsgehalt um 4.000 Euro pro Jahr mehr verdienen."
Von der Agenda Austria kommt daher ein "klares Nein" zum Vorschlag der SPÖ. Auch der Koalitionspartner ÖVP, die Industriellenvereinigung und Fiskalrats-Chef Christoph Badelt haben sich übrigens schon gegen die Wiedereinführung ausgesprochen.
