Nach mehr als 25 Jahren zähen Verhandlungen steht am Freitag eine wichtige Entscheidung an: Der Rat der 27 EU-Länder stimmt über das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ab.
Es sieht danach aus, als würde trotz Widerstand von Schwergewichten wie Frankreich und Polen die nötige Mehrheit für den Vertrag zusammenkommen. Die meisten EU-Länder, allen voran Deutschland, stehen hinter dem Abkommen.
Vor allem europäische Bauern sind gegen den Mercosur-Deal. Sie haben Angst vor der Konkurrenz durch südamerikanische Produkte. Für Freitag sind wieder Massen-Proteste geplant, etwa in Polen und Frankreich. Falls die EU-Länder für das Abkommen stimmen, könnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon am Montag in Paraguay das Abkommen unterschreiben.
Der Präsident des ÖVP-Bauernbundes, Georg Strasser, äußerte am späten Donnerstagabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderatorin Margit Laufer seine Bedenken. "Es ist wichtig, eine konsistente Verhandlungsposition in Brüssel und auch in Österreich zu haben", so Strasser dazu, dass die Kritik Österreichs wenig ausrichten werde, wenn die Zeichen auf einen Beschluss des Abkommens stünden. "Österreich wird gegen dieses Abkommen 'Nein' sagen", so Strasser.
Die Gründe für das "Nein" seien laut Strasser "die fehlende Transparenz" bei dem, "was am Teller" lande, aber auch "die fehlende Wettbewerbsgleichheit", denn es sei etwa nicht gewährleistet, dass der Pflanzenschutz in allen Ländern den gleichen Standards entspreche. "Ich kann es nicht akzeptieren als Bauernvertreter, dass es Projekte gibt, die auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern ausgetragen werden", so Strasser.
"Es hat hier einige Zugeständnisse gegeben, die uns aber zu wenig sind", so Strasser zur Frage, ob das Abkommen nicht auch eine Chance für Wirtschaft und Landwirtschaft darstellen würde. "Es ist grob fahrlässig, Agrarbudgets zu kürzen, in Zeiten, in denen die Landwirtschaft unter Druck ist", so Strasser. Ein "solide ausgestattetes Agrarbudget" und eine Herkunftsbezeichnung seien nicht gegeben. Dass bei einem Scheitern eines Abkommens China die Lücke füllen und den europäischen Markt fluten könnte, kommentierte Strasser so: "Das würden wir dann ja auch ablehnen."
