In weniger als einer Woche beginnt der von der FPÖ eingebrachte Untersuchungsausschuss zur Causa des verstorbenen Ex-Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Bevor die Befragungen am 15. Jänner losgehen, steht am Tag zuvor ein Lokalaugenschein für die Abgeordneten auf der Agenda. Sie sollen sich ein Bild vom Fundort des verstorbenen Politikers machen.
Doch der Untersuchungsausschuss sorgt schon jetzt für ordentlich Wirbel in der Politik – noch vor der ersten Fragerunde. Besonders die ÖVP bringt sich dabei in Stellung – Fraktionsführer Andreas Hanger geht am Samstag mit Nationalratspräsident und Vorsitzender des Pilnacek-U-Ausschusses Walter Rosenkranz (FPÖ) ins Gericht.
"Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle – kein parteipolitisches Spielfeld. Doch genau diesen Eindruck erweckt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zunehmend", erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.
Der bevorstehende Lokalaugenschein unter der Vorsitzführung des Parlamentspräsidenten werfe für Hanger ernsthafte Fragen auf: "Welcher Erkenntnisgewinn wird in der Schneelandschaft von Rossatz/Niederösterreich erwartet? Wer beantwortet dort die Fragen der Abgeordneten? Wie hoch sind die Kosten für den notwendigen Polizeieinsatz?", will der ÖVP-Mann wissen.
Darüber hinaus verweist Hanger auf die angekündigte Verbotsgesetz-Anklage gegen den FPÖ-Politiker René Schimanek. Dieser war früher ein enger Mitarbeiter und Büroleiter von Walter Rosenkranz.
Die Staatsanwaltschaft Krems hat gegen Schimanek nach dem Verbotsgesetz Anklage erhoben – unter anderem wegen eines einschlägigen Symbols auf der Todesanzeige seines Vaters. Zudem beantragt sie die Einziehung von bei Hausdurchsuchungen sichergestellten NS-Devotionalien.
"Rosenkranz war politisch verantwortlich, hat Schimanek öffentlich verteidigt und muss nun einen Untersuchungsausschuss leiten, in dem Vertrauen in rechtsstaatliche Aufklärung entscheidend ist. Das ist politisch untragbar", poltert Hanger.
Bei der FPÖ sieht man in der Aussendung Hangers lediglich einen "weiteren plumpen Versuch, den Pilnacek-Untersuchungsausschuss politisch zu diskreditieren". Der ÖVP sei es ein "Dorn im Auge", dass Rosenkranz den Ausschuss "sachlich, korrekt und streng nach der Geschäftsordnung" führen würde, meldet sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zu Wort.
Demnach würde die ÖVP nur versuchen, den Ausschussvorsitzenden anzupatzen, anstatt sich den Fragen rund um den Pilnacek-Komplex zu stellen. Für Hafenecker seien Hangers Vorwürfe nur ein "Ablenkungsmanöver".
Zudem erhebt Hafenecker den Verdacht, dass Teile der Staatsanwaltschaft längst nicht mehr unabhängig agieren würden. So werde die Staatsanwaltschaft, die gegen Schimanek ermittelt, verdächtigt, von der ÖVP beeinflusst worden zu sein. Hafenecker betont fest, dass die Volkspartei nur an Aufklärung interessiert sei, wenn sie ihr selbst nutzen würde.
