Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) war nicht überrascht, als US-Präsident Donald Trump Venezuela angegriffen und Präsident Maduro und seine Frau festgenommen hatte. "Allen hat klar sein müssen, dass das ernst gemeint ist, was die USA in ihrer Sicherheitsstrategie festgelegt haben", erklärt die Neos-Chefin nun in einem Interview mit dem "Kurier".
"Sie haben es gesagt, sie haben es gemacht. Wieso immer diese Überraschung", sei dabei ihr erster Gedanke gewesen.
Zwar ist sich die Außenministerin sicher, dass dem Regime Maduro "niemand eine Träne nachweint", dennoch habe der Angriff auch Auswirkungen auf die ganze Welt.
"Man muss sich gerade als kleines Land die Frage stellen, in welcher Welt wir leben wollen. Eine, wo es zumindest auf dem Papier ein Bekenntnis zu einer internationalen regelbasierten Weltordnung gibt, wo das Recht der Charta der Vereinten Nationen folgt", so Meinl-Reisinger. Oder eben in einer Welt, "wo manche Länder mit militärischer Gewalt oder mit wirtschaftlichem Zwang – ich denke da an die Zollpolitik der USA – beinhart versuchen, ihre Interessen durchzusetzen."
Vor allem das Völkerrecht gebe kleinen Staaten die Garantie, dass es Regeln gibt, die über Größe, Macht und auch militärische Fähigkeiten hinausgehen. Und als Europa habe man am Verhandlungstisch nur eine Chance, "wenn wir einander auf Augenhöhe begegnen."
"In dieser neuen Weltordnung muss sich Europa auf die Hinterfüße stellen und ein Akteur werden", stellt Meinl-Reisinger gegenüber dem "Kurier" klar.
Die Verteidigungsfähigkeit Europas müsse also gestärkt werden. Also muss auch Österreich seinen Teil beitragen. Die Rolle, die man als neutrales Land einnehmen könnte, bzw. die Österreich spielen soll, sei laut Meinl-Reisinger "ganz einfach: Solidarität".
Man müsse ein "aktiver Partner" sein – die Ja-Nein-Frage zur Neutralität würde sich seit dem Beitritt zur EU nicht mehr stellen. "Wir sind ein aktiver Partner bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir haben auch eine Mitwirkungspflicht beim Hinarbeiten in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion. Österreich hat auch Schritte gesetzt, wenn ich daran denke, wie wir mit Skyshield einen Weg gesucht haben, um unseren Luftraum gemeinsam solidarisch zu verteidigen", führt Meinl-Reisinger aus.
