Er brachte sogar den Schnee mit nach Wien: Tirols Anton Mattle ist seit Anfang des Jahres neuer Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz. Am Freitag skizzierte der 62-Jährige in der Koordinierungsstelle des "Heiligen Landes" in der Hauptstadt seine Überlegungen für die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern.
Tirols Vorsitz steht passenderweise unter dem Motto "Bergauf Österreich". Der Länder-Grande gab sich vor Journalisten betont bodenständig, stellte seinen Werdegang (zwei Lehrabschlüsse, 30 Jahre Unternehmer, Landwirtschaft und politische Tätigkeit in Legislative und Exekutive) vor. "Ich weiß auch, wie man eine Kuh melkt", so Mattle.
Das Wissen kann er gut gebrauchen – auch beim Thema Geld. So zeigt sich der VP-Landeschef zufrieden damit, in der Heimat ein Doppel-Budget ohne zusätzliche Verschuldung auf den Weg gebracht zu haben und vermeldete einen neuen Beschäftigungsrekord in Tirol.
Da nach ihm Vorarlberg im zweiten Halbjahr die Leitung der LH-Konferenz übernimmt, hat gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus dem Ländle, Markus Wallner, ein "Westpapier" ausgearbeitet. Er will das "Positionspapier aus dem Westen als Diskussionsgrundlage für konkrete Fortschritte" verstanden wissen. Es beinhalte "keine Absolut-Positionen", soll aber "Bewegung in die Reformpartnerschaft bringen", skizziert der Landeshauptmann die Überlegungen dahinter.
Nachsatz: "Wir wagen gemeinsam einen ersten Vorstoß für eine echte Kompetenzbereinigung im Rahmen der Reformpartnerschaft, mit konkreten und machbaren Maßnahmen." Tirol und Vorarlberg seien "reformbereit".
Neuer Schwung dürfte auch in die Debatte einer neuen, bundesweit einheitlichen Sozialhilfe kommen. Wie ausführlich berichtet, gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen darüber, wie hoch diese ausfallen soll. Wien zeigte sich in den vergangenen Jahren äußerst großzügig, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte gegenüber "Heute", dass künftig "kein Cent mehr als in Niederösterreich" ausbezahlt werden dürfe.
Einen Vorschlag zur Güte macht nun Mattle: Er plädiert dafür, dass der Bund bei der Sozialhilfe Mindest- und/oder Höchstsätze festlegen soll und die Länder dort zuständig bleiben, wo der Bund keine Vorgaben macht. Im Rahmen dieses Korridors solle vor Ort autonom entschieden werden.
Auch im maroden Gesundheitssystem brauche es dringend Reformen, konkret "Entflechtung". Mattle plädiert dafür, dass im Spitalswesen künftig klar zwischen Bereichen unterschieden werden, für die der Bund unter Mitsprache der Länder zuständig ist und was eindeutig in der alleinigen Kompetenz der Länder liegt.
Auch die Bevölkerung will er bei der Entspannung der Situation ins Boot holen. So könnten laut dem VP-Politiker 60 Prozent jener Patienten, die eine Ambulanz aufsuchen, auch im niedergelassenen Bereich ("medizinische Nahversorger") optimal behandelt werden.
Mattle: "Es braucht eine deutliche Verbesserung der gemeinsamen Steuerung zwischen dem niedergelassenen Bereich und den Spitälern. Der Bund ist gefordert, Reformen mit den Sozialversicherungsträgern anzustoßen." Die Bundesländer seien bereit, mehr Verantwortung zu tragen, müssten dann aber auch die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.
Im Bildungswesen sollen die Zuständigkeiten klar getrennt werden. Die Länder sollen – so der Vorstoß aus dem Westen des Landes – insbesondere für Personalangelegenheiten, Kinderbetreuung und die äußere Organisation der Pflichtschulen zuständig sein, während der Bund für Unterricht, Lehrpläne und höhere Schulen verantwortlich bleibt. Die Bildungsdirektionen könnten aufgelassen werden.
Zeichneten die Länder für das Lehrpersonal selbst verantwortlich, könnten sie über das Dienstrecht auch die Gehälter regeln, erläutert Anton Mattle. Side-Effekt: ein "Gagen-Wettstreit" bei Lehrern unter den Bundesländern.
In den nächsten Monaten sollen die Vorschläge aus Tirol und Vorarlberg diskutiert werden. Die nächste Landeshauptleute-Konferenz findet dann Mitte Juni in Innsbruck statt. Bis dahin bittet Mattle: "Glauben wir an das Gute!" Er habe beim Neujahrskonzert in Innsbruck Rossinis Oper "La Cenerentola, ossia La bontà in trionfo" gehört. Übersetzt: "Aschenputtel und der Triumph des Guten." Das habe ihm gefallen ...
Mehr Hintergründe im "Backstage"-Podcast von "Heute"!
