Am Dienstag, 9. Dezember 2025, zog die schwarz-blaue Landesregierung ihre Jahresbilanz im Millenniumssaal des NÖ Landhauses. Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner sagte, dass man auf ein bewegtes Jahr zurückblicke, "ein Jahr, das uns gefordert hat. Ein Jahr, in dem wir in Niederösterreich viel gestaltet haben." Ein Grundsatz habe die Politikerin dabei begleitet: "Alles, was wir tun, folgt einem übergeordneten Ziel: Es muss unseren Landsleuten dienen."
Mikl-Leitner resümierte über die Pandemie, dass es nun um Reflexion gehe und darum, "Gräben zu schließen" und "nicht darum, alte Wunde aufzureißen." In der begonnenen Aufarbeitung gehe es einen Abschluss mit Schulterschluss.
Vor diesem Hintergrund kam Landeschefin Mikl-Leitner neben dem Hinweis auf die noch immer "höchste Kaufkraft im Bundesländer-Vergleich" und die Verschärfungen für Sozialhilfeempfänger auch auf die sogenannte Gastpatienten-Regel zu sprechen.
"Erst kürzlich habe ich von einer älteren Dame gehört, die ihr Leben lang für die Stadt Wien gearbeitet hat, in Purkersdorf lebt und von einem Wiener Spital abgewiesen wurde", führt Mikl-Leitner ein, um direkt im Anschluss deutliche Kritik an der Gastpatienten-Regel zu üben: "Für diese künstlichen Grenzen fehlt den Menschen in der Ost-Region das Verständnis", konstatiert sie. Besondere heikel werde es, wenn ausländische Staatsbürger, die noch nie ins System eingezahlt hätten, mit Hauptwohnsitz in Wien behandelt würden.
Gleichzeitig würden Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die in Wien arbeiten und für Wien Millionen an Kommunalsteuer erwirtschaften, jetzt plötzlich vor den Toren der Wiener Spitäler abgewiesen werden.
"Da läuft etwas massiv falsch", sagt die ÖVP-Politikerin und stellt fest: "Das ist eine plötzliche Abkehr eines gemeinsamen Weges in der Ost-Region, der jahrzehntelang gut und richtig war. Und ich meine, zu diesem Weg sollten wir wieder zurückfinden." In Niederösterreichs Spitälern werde jedenfalls nach nicht nach dem Hauptwohnsitz gefragt, sondern danach, wie man helfen könne.
Weniger versöhnlich klingt die Landeschefin hinsichtlich ihrer künftigen Strategie im Streit um Spitalskapazitäten. Wie "Heute" erfahren hat, erwägt Mikl-Leitner den juristischen Weg zu beschreiten: "Ich habe den Patientenanwalt ersucht, betroffene Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu beraten und gegebenenfalls auch rechtlich zu unterstützen", sagt sie in einem Statement zur Thematik.
Und: "Es haben sich auch schon viele Patienten bei ihm gemeldet, bei denen schon lange geplante OP-Termine jetzt plötzlich abgesagt werden. Und damit sich ihr Leidensweg verlängert. Nur, weil sie Niederösterreicher sind. Das kann es nicht sein."
"Darum haben wir auch von Seiten des Landes einen Rechtsanwalt beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, vorzubereiten und gegebenenfalls auch zu ergreifen, um diese Situation zu bereinigen, beziehungsweise zu ändern. Bis hin zu einer Klage", so Mikl-Leitner abschließend.
