Der Wiener Stadtrechnungshof veröffentlichte am Donnerstag wieder zahlreiche neue Prüfberichte. So wurde etwa der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2024 in Bezug auf zwölf Magistratsabteilungen genau unter die Lupe genommen.
Auffallend: Die unter allgemeiner Sozialhilfe der MA 40 zusammengefassten Transferleistungen – also etwa Mindestsicherung, Energiekosten-Unterstützung und Mobilpass – stiegen vom Jahr 2020 bis zum Jahr 2024 von 0,71 Milliarden Euro um 64,9 Prozent auf 1,16 Milliarden Euro an.
Laut dem Prüfbericht gab es allerdings im Finanzjahr 2023 aufgrund des temporär gewährten Wiener Wohn- und Energiebonus einen zwischenzeitigen Höchststand von 1,45 Milliarden Euro. Der Großteil der verrechneten Transferleistungen entfiel – wenig überraschend – auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Ein weiterer Fokus lag auf der Prüfung der Finanzen des Fonds Soziales Wien (FSW): Der FSW ist für die Beratung und Begleitung von Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf, Behinderung und Schuldenproblematik sowie von obdach- oder wohnungslosen und geflüchteten Menschen zuständig.
Auch hier stiegen die Ausgaben stark an – von 1,32 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 1,91 Milliarden im Jahr 2024 – ein Plus von 44,5 Prozent. Wie der Stadtrechnungshof ausführt, resultierten Steigerungen im Wesentlichen aus inflationsbedingten Wertanpassungen der mit den Partnerorganisationen abgerechneten Tarifen sowie aus gestiegenen Auslastungen in allen Bereichen.
Der Stadtrechnungshof kritisierte bereits in einem Prüfbericht aus dem Jahr 2019, dass es zwischen der Stadt Wien und dem FSW kein Übereinkommen zu dessen Finanzierung gibt. Derzeit schießt die Stadt im Bedarfsfall zu, wenn es zu Überschreitungen in Bezug auf den Budgetvoranschlag kommt.
Es wurde empfohlen, "eine Abstimmung mit der Stadt Wien anzustreben, um für den Fonds Soziales Wien einen mehrjährigen Finanzrahmen unter Einbeziehung bilanzieller Festlegungen zu gewährleisten, womit sowohl für ihn als auch für die Stadt Wien künftig eine erhöhte Planungssicherheit gegeben wäre".
Im Herbst 2019 startete daher auch ein Austausch zwischen FSW und MA 5 (Finanzwesen). Die Verhandlungen wurden allerdings seitens des FSW im April 2023 abgebrochen, da es zu keiner Einigung gekommen war. Der Stadtrechnungshof regt nun an, die Gespräche wieder aufzunehmen, damit eine verbindliche Mehrjahresplanung und ein Finanzrahmen gewährleistet werden.
