Am Freitag haben die EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich grünes Licht für das Mercosur-Freihandelsabkommen gegeben. Der Weg für die Unterzeichnung des Deals ist somit frei, und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte ihn bereits am Montag unterschreiben.
Während Österreich mit "Nein" dagegenhielt, jubelt Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über den Durchbruch in Brüssel.
Auf X meldete sie sich dazu mit einer klaren Botschaft zu Wort: "Ich freue mich sehr! Endlich gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten eine Mehrheit für das Mercosur-Abkommen! Gerade weil sich die Weltordnung massiv verschiebt, braucht Europa – und auch Österreich – neue Partner. Wir müssen jetzt unsere Beziehungen zu anderen Weltregionen weiter vertiefen."
Weiter schreibt sie, dass es "kein Geheimnis" gewesen sei, dass sie sich gewünscht hätte, Österreich würde das Abkommen unterstützen.
Für Meinl-Reisinger ist klar: "Unsere Wirtschaft, unsere Betriebe und unser Wohlstand werden massiv davon profitieren. Der nächste Schritt muss der Ausbau unserer Handelsbeziehungen mit Indien sein. Die entsprechenden Verhandlungen befinden sich bereits auf der Zielgeraden."
Widerstand gegen das Abkommen kommt auch aus der Landwirtschaft. "Der Bauernbund hat sich in Österreich durchgesetzt, Österreich bleibt beim Nein zu Mercosur. Dass es trotzdem kommen dürfte, ist das Ergebnis europäischer Mehrheitsverhältnisse", so Bauernbund-Präsident Georg Strasser (ÖVP).
Dem Bauernbund fehlen vor allem Transparenz und Wettbewerbsgleichheit, außerdem gibt es Kritik an den Produktionsstandards.
Der EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber betont ebenfalls die Notwendigkeit klarer Maßnahmen: "Es kann nicht sein, dass europäische Landwirte strengste Auflagen erfüllen müssen, während Produkte aus Drittstaaten zu völlig anderen Bedingungen auf unseren Markt kommen. Wer Zugang zum EU-Binnenmarkt will, muss unsere Standards einhalten – ohne Ausnahmen und ohne Schlupflöcher."
Die notwendige Mehrheit bei der Abstimmung kam maßgeblich durch den Kurswechsel Italiens zustande. Für das Inkrafttreten des Deals ist jedoch noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments notwendig. Diese wird voraussichtlich im März erfolgen.
