Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist in Brüssel am Freitag die nächste Hürde für das Mercosur-Abkommen gefallen: Eine notwendige Mehrheit der 27 EU-Mitgliedsstaaten stimmte für die Vereinbarung. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte den Pakt nun bereits am Montag in Paraguay unterzeichnen.
Die EU-Kommission und viele Mitgliedsstaaten – vor allem Deutschland und Spanien – sehen den Deal als wichtig, um Exporte anzukurbeln, die Wirtschaft zu stärken und in Zeiten globaler Unsicherheit die Beziehungen zu Südamerika zu vertiefen.
Ausschlaggebend für das Zustandekommen der Mehrheit war der Kurswechsel Italiens: Mit dem "Ja" aus Rom ging der Deal durch, nötig war eine qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der EU-Mitglieder.
Italiens Außenminister Antonio Tajani verwies zuletzt auf die "enormen Vorteile" des Abkommens – auch wenn es nötig sei, "den berechtigten Anliegen des Agrarsektors gebührend Rechnung zu tragen", wie er sagte. Auch Regierungschefin Giorgia Meloni hatte sich positiv zu den Vorschlägen der Kommission geäußert, berichtet der "ORF".
Österreich zeigte sich weiterhin kritisch: Der Präsident des ÖVP-Bauernbundes, Georg Strasser, sagte am Donnerstag in der ZIB2, es fehlten auch nach den Zugeständnissen Transparenz und Wettbewerbsgleichheit. Als Gründe nannte er zudem die Produktionsstandards – Österreich bleibe daher beim Nein.
Auch Frankreich hielt wie angekündigt dagegen und stimmte gegen das Abkommen – aus Rücksicht auf die Landwirtschaft, wie Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend erklärte. Landwirte lehnen den Pakt vehement ab, weil sie starke Konkurrenz durch billigere Importe aus Südamerika befürchten.
Noch vor dem Votum kam es zu Protesten: Zwei Autobahngrenzübergänge nach Belgien wurden blockiert. Rund 100 Bauern aus beiden Ländern versperrten Donnerstagabend mit ihren Traktoren die Grenze an der von Paris Richtung Brüssel verlaufenden Autobahn, wie die Zeitung "La Voix du Nord" berichtete. In Paris rollten Traktoren trotz Polizeisperren in die Innenstadt, Demonstranten stellten sich sogar auf die Fahrbahnen.
Die EU-Kommission verspricht sich vom Abkommen Handelserleichterungen und den Abbau von Zöllen. Sie nennt dabei auch konkrete Erwartungen: EU-Exporte könnten um bis zu 39 Prozent steigen, zudem werde mit der Schaffung von über 440.000 neuen Arbeitsplätzen in Europa gerechnet. Als weiteres Ziel führt die Kommission stärkere Regeln an – etwa bei Lebensmittelsicherheitsstandards.
