Am Samstag hielt die SPÖ im niederösterreichischen Gumpoldskirchen ihre traditionelle Neujahrsklausur ab. Neben sämtlichen SPÖ-Regierungsmitgliedern haben auch zahlreiche Landesparteivorsitzende teilgenommen. Im Vorfeld der Klausur wurden noch Diskussionen um die Zukunft von Parteichef Andreas Babler an der Spitze laut. So wünschte sich beispielsweise der rote Landesparteivorsitzende aus Kärnten, Daniel Fellner, dass sich am Parteitag ein Gegenkandidat für Babler findet.
Nach dem Treffen zeigte sich der rote Parteichef von diesen Berichten unbeeindruckt. Es sei nicht an seinem Platz an der Spitze gerüttelt worden, so Babler. Es gebe keine Personaldiskussion, diese werde ausschließlich von Medien geführt. Er sehe sich "ganz fest" im Sattel, erklärte der SPÖ-Chef gegenüber dem ORF. Des Weiteren präsentierte Babler die politischen Schwerpunkte der Sozialdemokraten für das Jahr 2026 – und zwar mit klaren Prioritäten.
Ganz oben auf der Agenda steht für die SPÖ der Kampf gegen die Teuerung. Die steigenden Lebenshaltungskosten seien für viele Menschen nach wie vor das drängendste Problem. Die SPÖ will deshalb den sogenannten "Österreich-Aufschlag" abschaffen, irreführende Rabatte bekämpfen und gegen Shrinkflation vorgehen.
Auch hohe Energie- und Treibstoffpreise nimmt die Partei ins Visier: Mit einem Energiekrisenmechanismus sollen künftige Preissprünge verhindert werden. Beim Sprit verweist die SPÖ darauf, dass Öl international um rund 30 Prozent billiger sei – das müsse sich auch an den Zapfsäulen bemerkbar machen.
Ein zweiter großer Schwerpunkt für 2026 ist das Thema Sicherheit. Die SPÖ setzt dabei auf einen starken Rechtsstaat und eine wehrhafte Demokratie. Mit der geplanten Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft im Jahr 2026 soll das Vertrauen in die Justiz gestärkt werden. Die Botschaft sei klar: In Österreich könne sich niemand "etwas richten" – weder mit Geld noch mit Macht oder guten Kontakten.
Zusätzlich will die SPÖ Gewalt entschieden bekämpfen. Dazu gehören die konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt, Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen sowie ein verstärkter Kampf gegen Rechtsextremismus und Online-Radikalisierung. Auch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das im Juni 2026 in Kraft tritt, wurde thematisiert. Es soll Asylverfahren beschleunigen, Standards vereinheitlichen und Asylanträge fairer innerhalb der EU verteilen.
Der dritte zentrale Schwerpunkt ist der Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems. Mit 1. Jänner 2026 ist der Gesundheitsreformfonds gestartet. Er stellt über fünf Jahre hinweg jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Ziel ist es, Versorgungslücken zu schließen, das System zu modernisieren und den Zugang zu medizinischen Leistungen abzusichern.
Geplant ist unter anderem der Ausbau der Hotline 1450 zu einem umfassenden "Gesundheits-Navi". Außerdem will die SPÖ mehr Kassenärzte und -ärztinnen ins öffentliche System bringen – etwa durch Boni für Medizinstudierende, die sich verpflichten, im öffentlichen Bereich zu arbeiten, oder durch Vorgaben für Wahlärztinnen, auch Kassenpatientinnen zu behandeln. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen, um eine wohnortnahe Betreuung sicherzustellen.
Die SPÖ verweist auch auf bereits umgesetzte Maßnahmen aus dem ersten Regierungsjahr, die 2026 wirksam werden: etwa die Mietpreisbremse, den Arzneimittelkostendeckel, die Schwerarbeitspension für Pflegekräfte oder die Beschäftigungsaktion 55+.
"Wir haben Regierungsverantwortung übernommen, um das Land wieder nach vorne zu bringen", betont Babler in einer Aussendung. 2026 wolle man weiter nachlegen: mit wirksamen Maßnahmen gegen die Teuerung, mehr Sicherheit und einem starken öffentlichen Gesundheitssystem. "Mit der SPÖ wird Österreich Schritt für Schritt besser", ist der Chef der Sozialdemokraten überzeugt.
