"Mir geht es nicht um Träumereien, sondern um ganz gezielte Maßnahmen, die das Leben der Landsleute und Familien leistbarer machen", so Sven Hergovich zum neuen "NÖ-Plan" der Roten. Der niederösterreichische SPÖ-Chef – er ist auch Mitglied des Bundesparteipräsidiums und Bundesparteivorstandes – sammelte dafür mit der Partei, 114 Experten und Bürgern auch "erprobte Ideen, die bereits in anderen Bundesländern und Gemeinden funktionieren". "Heute" hat die wichtigsten Details:
Energie Die EVN soll "Rekordgewinne" an die Bürger zurückgeben und stärker dem "Gemeinwohl verpflichtet werden" – nach Tiroler Vorbild. Dazu soll es mehr Energiegemeinschaften geben, wie etwa in Trumau (NÖ).
Wohnen Ein neuer Bodenfonds soll leistbares Bauland sichern – ähnlich wie der Gemeindebau in Wien. "Damit können wir Baupreise um 50 % unter Marktwert Familien anbieten", so Hergovich.
Kinderbetreuung Die SPÖ fordert einen ganztägigen, ganzjährigen Gratiskindergarten ab dem 1. Lebensjahr. Das Schulstartgeld (150 € pro Kind) soll zurückkehren.
Pflege Nach burgenländischem Vorbild sollen pflegende Angehörige angestellt und entlohnt werden. Die Pflege soll "fair bezahlt und gemeinnützig werden".
Arbeit Es brauche einen Lehrlingsbonus (1.500 € pro Jahr) und Gratis-Öffis für Lehrlinge. Die SPÖ will zudem Ausbildungszentren für Gesundheitsberufe.
Klima Klimaschutz sei auch soziale Politik. Mittel des Generationenfonds sollen für "Mini-Nationalparks" verwendet werden.
Migration Die SPÖ stehe für eine Begrenzung des Zuzugs. Bei der "Hausordnung" sei Kärnten ein Vorbild. Es sollen mehr Deutschkurse über das AMS abgewickelt werden und für Asylsuchende soll es künftig verpflichtende, gemeinnützige Arbeit geben.
Finanzierung Sparpotenzial gebe es vor allem in der Verwaltung und bei Förderungen: "340 Mio. Euro an Sparvorschlägen stehen 272 Mio. Euro an Ausgaben gegenüber, 68 Mio. Euro bleiben sogar übrig", so Hergovich.
Ziel des neuen Plans "Ein Niederösterreich, in dem man sich das Leben wieder leisten kann, wo Kinder gut aufwachsen, Arbeit fair bezahlt wird und unsere Natur auch für kommende Generationen lebenswert bleibt. Ein Programm für Zuversicht und gegen den politischen Pessimismus, das zeigt, wie viel sich tatsächlich verändern lässt."
