"Die linken Zecken haben wieder Oberwasser, weil eine linke Zecke in Wien als Vizekanzler das Sagen hat." Dieser Satz, den FPÖ-Chef Herbert Kickl bei seiner Maiansprache am Urfahranermarkt in Linz an Andreas Babler (SPÖ) richtete, kostet seine Partei nun 5.000 Euro. So lautete jedenfalls die nicht rechtskräftige Entscheidung des Wiener Straflandesgerichts am Donnerstag.
Der Betrag müsste innerhalb von 14 Tagen überwiesen werden, heißt es in einem Bericht der APA. Auch die Verfahrenskosten sollen von der FPÖ beglichen werden. Das Video zu dem besagten Vorfall sei nach wie vor auf dem Youtube-Kanal der FPÖ abrufbar. Dort sollen die Freiheitlichen auch nun das Urteil veröffentlichen.
Vor Gericht argumentierte Bablers Anwalt Michael Pilz, dass man einen solchen Tiervergleich "aus der NS-Zeit kennt". Seitens des Gerichts sah man den Tatbestand der üblen Nachrede jedenfalls erfüllt. Die FPÖ argumentierte dagegen. Laut deren Anwalt Christoph Völk sei "Zecke" vor allem linken Milieu des Hamburger Fußballclubs FC St. Pauli eine "gängige Selbstbezeichnung".
Der FPÖ-Anwalt betonte, dass beispielsweise "Nazi-Schwein" keinen Tiervergleich darstelle. Kickls Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Daher meldete man Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an. Notfalls wolle die FPÖ bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
In der SPÖ feierte man das Urteil jedenfalls als "wichtiges demokratiepolitisches Signal und starkes Zeichen für alle, die dem Hass und der Hetze der FPÖ ausgesetzt sind". Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim würden die Freiheitlichen "immer häufiger eine Sprache, die die Gesellschaft spaltet" verwenden.
"Wenn man jemanden als Zecke bezeichnet, geht es darum, jemanden zu entmenschlichen. Das erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte", betonte der SPÖ-Politiker. Ihm zufolge würde "jede Gewalttat durch Sprache vorbereitet" werden. Daher sei es wichtig, "sich gegen den Hass der FPÖ zur Wehr zu setzen".
