Nach Strom, Mieten, Lebensmitteln nimmt sich die Regierung jetzt die Spritpreise vor. Zwar ist Tanken in Österreich im europäischen Vergleich relativ "günstig". Pro Liter Eurosuper zahlt man in Österreich durchschnittlich 17,7 Cent weniger als im EU-Schnitt. Im Vergleich zu Deutschland liegt der Preis für Eurosuper sogar 21,4 Cent niedriger. Der Liter Diesel ist mit einer Differenz von 5,7 Cent leicht günstiger als im Schnitt des Euroraumes.
Allerdings sind die Ölpreise an den internationalen Märkten zuletzt stark gesunken, was an den heimischen Zapfsäulen unzureichend ankommen dürfte.
Bei ihrer Klausur im Jänner verständigte sich die Regierung auf ein Maßnahmenbündel "zur Gewährleistung angemessener Spritpreise". Konkret solle die Preiskommission einberufen werden, um gegebenenfalls dafür zu sorgen, dass sinkende Ölpreise auch an die Autofahrer weitergegeben werden.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nimmt das jetzt in die Hand. Für Donnerstag lud er die Mitglieder der Preiskommission sowie Experten des Instituts für Höhere Studien (IHS) und der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zu einem Austausch über die Spritpreise.
„Menschen die auf das Auto angewiesen sind, müssen sich darauf verlassen können, dass sinkende Rohölpreise auch an der Zapfsäule weitergeben werden.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
Im Rahmen dieses Treffens sollten die beiden unabhängigen Einrichtungen beauftragt werden, die Situation am heimischen Treibstoffmarkt genauer zu analysieren – konkret will Hattmannsdorfer bis Ende März eine Kurzstudie, die Preisentwicklungen und Weitergabe von Kostensenkungen beleuchten soll.
"Unser Ziel ist klar: Das Preisniveau in Österreich ist im europäischen Vergleich gering – entscheidend ist aber, dass Preissenkungen auch rasch und transparent bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen", so Hattmannsdorfer.
Für den Minister ist dabei vor allem eines zentral: "Gute Entscheidungen brauchen unabhängige Expertise und faktenbasierte Analysen." Die Ergebnisse der Studie sollen Grundlage für mögliche weitere Schritte der Regierung sein.
Als erste Maßnahme hatte Hattmannsdorfer bereits zum Jahreswechsel die Spritpreisverordnung um weitere drei Jahre verlängert – sie wäre sonst ausgelaufen. Damit werden Tankstellenbetreiber verpflichtet, Preisänderungen immer an die Preistransparenzdatenbank der E-Control zu melden. Außerdem sind Preiserhöhungen nur einmal täglich, um 12 Uhr mittags, erlaubt.
Auf Basis der Datenbank betreibt die E-Control den Spritpreisrechner (www.spritpreisrechner.at), über den Autofahrer die günstigsten Tankstellen in ihrer Nähe ermitteln können. Auch der Spritpreisrechner wurde verlängert.
"Transparenz schützt vor unfairen Aufschlägen", erklärt Hattmannsdorfer: "Mit der Verlängerung der Spritpreis-Verordnungen sichern wir stabile Regeln, stärken den Wettbewerb und halten die Preise spürbar niedriger."
