Am Freitag wird sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in einer Rede an die Nation wenden. Nicht ganz ein Jahr nach seinem Amtsantritt nimmt der Regierungschef die aktuelle Situation in Österreich und auf der Welt zum Anlass, im Zuge des politischen Neujahrsauftakts Worte an die Bevölkerung zu richten.
Der ORF wird die Rede vor 250 Spitzenfunktionären in Wien-Donaustadt im Rahmen einer "ZIB Spezial" live übertragen. "Heute" berichtete.
Keine Freude hat damit die FPÖ. Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker ortet in einer Aussendung einen "nächsten unglaublichen ORF-Skandal". Durch die Übertragung der Rede des Bundeskanzlers mache sich der ORF zum "astreinen Regierungspropagandafunk".
Der FPÖ-Politiker holt in seiner Kritik weit aus, vergleicht die Übertragung der Kanzler-Rede gar mit einer "Hofberichterstattung", wie man sie zu Zeiten des Eisernen Vorhangs erlebt habe. Denn es handle sich nicht um eine "Rede zur Lage der Nation", sondern vielmehr um "eine Parteiveranstaltung der ÖVP mit 250 zwangsvergatterten Parteibonzen". Für Hafenecker ist klar, dass sowohl Regierung als auch der ORF bei der Bevölkerung "unten durch" seien.
Der ORF brauche nicht nur eine Totalreform in Richtung eines verschlankten Grundfunks ohne jegliche Zwangsabgaben, sondern auch eine "vollständige Redemokratisierung" mit einer Kappung des Regierungszugriffs. Der FPÖ-Generalsekretär fordert, den Sender zu einem "modernen Medienunternehmen" reformieren – und die Abschaffung der verpflichtenden Haushaltsabgabe.
