Vergangene Woche präsentierte das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) den jüngsten Rechtsextremismusbericht. Demnach seien rechtsextreme Straftaten 2024 um 23 Prozent angestiegen. Man warnte vor einer "neuen Generation von Neonazis" – "Heute" berichtete.
"Was wir hier in erster Linie sehen, ist ein staatlich finanzierter Bericht, der massive politische und gesellschaftliche Auswirkungen hat und deshalb höchsten wissenschaftlichen Standards genügen sollte", leitete am Mittwoch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eine Pressekonferenz ein, in der er ein vom Freiheitlichen Bildungsinstitut beauftragtes, unabhängiges Gutachten des Plagiatsjägers Stefan Weber präsentierte.
Im Gutachten wurde der DÖW-Rechtsextremismusbericht 2023 genau unter die Lupe genommen. Hafenecker attestierte dem Bericht "politisch motivierte Manipulation und wissenschaftlichen Schwindel".
Weber, der betonte, kein FPÖ-Mitglied zu sein, warf dem DÖW in seiner Analyse "mehrfaches wissenschaftliches Fehlverhalten" vor. Die Berichte seien nicht nach den Regeln der "wissenschaftlichen Kunst" erstellt worden. "Ich sehe in diesen Berichten des DÖW massive Indizien für eine bewusste Manipulation der Statistik in eine gewünschte Richtung", so Weber, der von einer "Verletzung der Konstruktvalidität" sprach. Das bedeute, das Messinstrument des DÖW messe gar nicht das, was es zu messen vorgebe.
Anhand des "Rechtsextremismusbarometers" legte Weber dar, wie das DÖW durch eine massive Verengung und willkürliche Auswahl von Kriterien die Zahl der angeblich "ausgeprägt rechtsextremen" Österreicher künstlich hochgeschraubt habe. Wichtige Kriterien wie Gewaltbereitschaft oder die Ablehnung der Demokratie würden einfach fehlen. "Wenn wir den Begriff des ausgeprägten Rechtsextremismus so erweitern, dann ist das halt 'Fake Science'. Das ist wissenschaftlich schlichtweg nicht ernst zu nehmen", erklärte Weber.
Hafenecker kritisierte in diesem Zusammenhang einen "statistischen Skandal". Es werde ein Anstieg von rechtsextremistischen Daten suggeriert, obwohl die relevanten Zahlen in eine absolut andere Richtung gehen würden. "Es ist uns verschwiegen worden, dass die Verurteilungen von rechtsextremistischen Daten gesunken sind.“ Nur 10 Prozent der Anzeigen würden zu einer Verurteilung oder Diversion führen, bei anderen Straftaten seien es 25 Prozent, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.
