Am Donnerstag veröffentlichte das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) den aktuellen Rechtsextremismusbericht. Darin warnte man vor einer neuen Generation von Neonazis. Personen aus besagtem Milieu würden sich "ausgesprochen gewaltbereit" zeigen – "Heute" berichtete.
Insgesamt seien die rechtsextremistischen Tathandlungen seit 2024 um 23 Prozent gestiegen. Für die SPÖ ist dies ein alarmierender Trend, der sich fortzusetzen scheint. Denn laut den Sozialdemokraten wurde auch im ersten Halbjahr 2025 ein massiver Anstieg bei rechtsextremen Straftaten verzeichnet. Die Devise der Roten: "Rechtsextremismus darf in Österreich keinen Platz haben!"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Klaus Seltenheim, zufolge würde der Bericht auch enge Verbindungen zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären aufzeigen. Für den SPÖ-Mann ist klar: "Die FPÖ radikalisiert sich immer weiter und hofiert Rechtsextreme." Als Beispiele nennt Seltenheim ein Video des Tiroler FPÖ-EU-Abgeordneten Gerald Hauser mit dem Identitären Martin Sellner.
Zudem betont der Rote, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl die Identitären einst als "NGO von rechts" bezeichnet hatte. Dies würde eine Verharmlosung darstellen, so der SPÖ-Politiker. Auch ein Treffen der Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek mit dem vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund stößt Seltenheim sauer auf.
Von den Freiheitlichen wurde der Bericht hingegen als "Meinungsmache gegen die größte Parlamentspartei" bezeichnet. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einer "skandalösen Farce" und einer "offensichtlich politisch motivierten Auftragsarbeit". Zudem forderte Schnedlitz die Auflösung des DÖW.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht dies standesgemäß anders. Dass FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz den wissenschaftlichen Bericht als 'Meinungsmache' diffamiert, zeigt, wes Geistes Kind die FPÖ ist. Laut Seltenheim würden die Blauen mit Rechtsextremen packeln und wolle nicht, dass darüber berichtet wird.
Für den Roten würde die FPÖ hetzen, spalten und habe keine Lösungen anzubieten. "Die FPÖ ist eine Gefahr für Land und Demokratie - mit der FPÖ ist kein Staat zu machen", so die harten Worte des SPÖ-Politikers.
