Am Mittwoch will die FPÖ im Wiener Gemeinderat ein klares Signal setzen: "Schluss mit der Mindestsicherung für Asylberechtigte". FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss präsentierten den Dringlichen Antrag am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
"Die Wiener Bevölkerung ist mit immer neuen Belastungen konfrontiert: steigende Mieten, hohe Energiepreise, Gebühren- und Abgabenerhöhungen sowie ein zunehmender Spardruck bei öffentlichen Leistungen", kritisierte Nepp. Während an vielen Stellen gespart werde – etwa bei städtischen Bädern oder der Hermesvilla – fließe weiter "eine Milliarde Euro Mindestsicherung an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte".
Nepp verweist auf einen Prüfbericht des Stadtrechnungshofs, der massive Lücken bei Kontrolle und Steuerung aufzeige. "Der Bericht zeigt schwarz auf weiß, was wir Freiheitliche seit Jahren kritisieren: fehlende Kontrolle, fehlende Steuerung und ein Integrationsversagen."
Die FPÖ rechnet vor: Allein im Bildungsbereich würden jährlich 20 Millionen Euro für Deutschförderung ausgegeben. In der Kinder- und Jugendhilfe belaste Wien die Betreuung von rund 3.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mit Kosten von bis zu 18.000 Euro pro Monat und Kind.
Auch im Gesundheitswesen sieht die FPÖ hohe Zusatzkosten – unter anderem durch den verstärkten Einsatz von Dolmetschern. Im Verwaltungsbereich sei das Personal für Flüchtlingshilfe in wenigen Jahren um 86 Prozent gewachsen.
"Die Mindestsicherung und andere Sozialleistungen müssen endlich an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden", forderte Krauss. Das sei eine klare Maßnahme, um die Kostenlawine in Wien zu stoppen.
