Rund 320 Quadratmeter Wohnfläche, 630 Quadratmeter Garten, 75 Quadratmeter Terrasse: Der Fall einer Wohngemeinschaft für betreute Minderjährige in einem Donaustädter Einfamilienhaus sorgt nun für Aufregung bei der ÖVP.
Denn wie der Stadtrechnungshof (StRH Wien) in einem aktuellen Bericht zeigt, fallen dafür monatliche Kosten von rund 10.000 Euro für Miete, Betriebs- und Energiekosten an. Diese Kosten "erschienen für ein Mietobjekt dieser Größe und Lage viel zu hoch. Weiters war nach Ansicht des StRH Wien hinterfragenswert, ob die Anmietung einer derart großen Immobilie für eine Gruppe von vier Minderjährigen zu rechtfertigen war."
Dennoch sei von der Wiener Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) "der von der Einrichtung für das Jahr 2023 kalkulierte Tagsatz von 770,45 Euro je Minderjähriger bzw. Minderjährigem genehmigt" worden, so der Bericht weiter.
Die Prüfer kritisieren weiters einen generellen Anstieg der Kosten: Denn während im Beobachtungszeitraum von 2021 bis 2023 die Anzahl der betreuten Minderjährigen um rund 3,1 Prozent zunahm, stiegen die Ausgaben im selben Zeitraum um 27,5 Prozent auf 144 Mio. Euro. Weiters ortet der Stadtrechnungshof in seinem Bericht unklare Prüf- und Kontrollprozesse, unterschiedliche Tagsatzkalkulationen ohne klare Begründung, mangelnden Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeitsprüfung sowie fehlende Dokumentation bei Prüfentscheidungen.
Das zeige, "dass die Wiener Kinder- und Jugendhilfe mit hohen öffentlichen Mitteln arbeitet, aber ohne klare Regeln, ohne klare Kontrollmechanismen und ohne ausreichende Transparenz", ortet Wiens ÖVP-Chef Markus Figl gegenüber "Heute" ein "strukturelles Versagen von SPÖ und Neos". Gerade in einem so sensiblen Bereich müsse jeder Euro überprüfbar sein. "Alles andere untergräbt das Vertrauen in das gesamte System", ist Figl überzeugt.
„Der Bericht zeigt aber, dass trotz eines hohen Einsatzes öffentlicher Mittel den Kindern die Flügel gestutzt werden“Sabine KeriFamiliensprecherin ÖVP Wien
Und Wiens ÖVP-Familiensprecherin Sabine Keri ergänzt: "Die Neos sprechen immer davon, Kindern Flügel zu verleihen. Der Bericht zeigt aber, dass trotz eines hohen Einsatzes öffentlicher Mittel den Kindern die Flügel gestutzt werden. Wer Reformen weiter verschleppt, verspielt Vertrauen, verschwendet Steuergeld und setzt letztlich auch die Qualität der Betreuung aufs Spiel. Die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs müssen schleunigst umgesetzt werden."
