Bei Minusgraden und Schneefall stand der Wiener Winterdienst Freitagmorgen im Dauereinsatz. Gleichzeitig sorgte Bürgermeister Michael Ludwig (SP) mit einem Interview-Reigen im beheizten Rathaus für hitzige Diskussionen.
Im Gastpatienten-Streit teilte er heftig gegen Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) aus. Diese hatte angekündigt, Wien verklagen zu wollen. Aufhänger ist der Fall eines Mistelbachers, dessen OP-Termin nach mehr als einem Jahr Wartezeit jetzt gestrichen wurde – weil er seinen Wohnsitz außerhalb Wiens hat.
Ob das denn fair ist, fragte der "Standard" den Stadtchef. Ludwig eiskalt: "Es wäre für Niederösterreich sinnvoller, sich um seine eigenen Patienten zu kümmern, anstatt Klagen einzubringen. Wir betreuen viele Gastpatientinnen und Gastpatienten aus den Bundesländern – vorwiegend aus Niederösterreich."
In der ganzen Causa geht es um sehr viel Geld. Ludwig will eine aus seiner Sicht gerechtere Verteilung der Lasten erreichen. Wien lege derzeit nach Abzug aller anderen finanziellen Transfers im Gesundheitsbereich jährlich 610 Millionen Euro drauf – Tendenz steigend. "Das kann man auf Dauer den Wiener Steuerzahlern nicht erklären."
Bis die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern hier eine Lösung zustande gebracht hat, soll die Zahl der Gastpatienten reduziert bleiben. Wichtige Ansage jedoch: "Im Akutbereich wird aber auch weiterhin unabhängig von der Herkunft jeder und jede behandelt."
Ein anderes Thema steht bei der Regierungsklausur nächste Woche auf der Agenda. Die ÖVP möchte ein Scharia-Verbot in Österreich. Ludwig winkt ab: "Bei uns in Wien spielt die Scharia keine Rolle. Genauso wenig wie ein Burka-Verbot im Landesdienst. Wir haben keine Mitarbeiterinnen, die Burka tragen."
Ludwig wagt auch einen politischen Blick über die Stadtgrenzen hinaus. Dieser macht ihn nicht glücklich. "Putin und Trump wollen sich Europa aufteilen", kommentiert er das Weltgeschehen gegenüber dem "Standard".
Und weiter: "Als EU müssen wir stärker nach Bündnispartnern suchen. Das gemeinsame Europa ist die einzige Chance, im internationalen Wettbewerb zu bestehen und unser Demokratiemodell weiter zu erhalten."
Den Mercosur-Freihandelspakt sieht er deshalb als wichtiges Signal. Ludwig hätte sich deshalb auch einen Schwenk Österreichs gewünscht. 2019 hatte der Nationalrat das rot-weiß-rote Nein beschlossen und daran bisher festgehalten. "Man hätte die Entscheidung überdenken müssen", sagt Wiens Bürgermeister nun.
Aufgrund der verschärften Bedrohungslage müsse Europa auch militärisch näher zusammenrücken: "Die stärkere Koordination der nationalen Armeen – auch des österreichischen Bundesheeres – im gemeinsamen Europa ergibt Sinn."
Ebenso wichtig sei aber die Bewaffnung dieser Armeen. "Wir müssen uns unabhängiger machen. Die militärische Ausrüstung muss stärker in Europa belassen und hier weiterentwickelt werden", sagt Ludwig. Das gelte auch für das Bundesheer: "Trotz Neutralität müssen wir uns verteidigen können." Österreich könne dazu auch verstärkt in die Rüstungsindustrie investieren.
