Der Wiener Stadtrechnungshof überprüfte auf Ansuchen der ÖVP das Fördergebaren der MA 10 (Kindergärten). Insgesamt wurden zehn private Trägervereine unter die Lupe genommen. Das Ergebnis wirft kein gutes Licht auf die Fördermittel-Prüfung der MA 10. Zahlreiche Missstände wurden aufgedeckt. So wurde etwa der Kindergarten-Verein "Abendstern" trotz einer Rückforderung von 700.000 Euro an zweckwidrig verwendeten Fördermitteln weiter von der Stadt gefördert.
"Die von der Wiener Volkspartei initiierte Prüfung der Kontrollleistung der MA 10 durch den Stadtrechnungshof lässt einen fassungslos zurück. Nach wie vor werden mit Steuermitteln finanzierte Kindergärten dreist von diversen Familienclans über In-Sich-Geschäfte, Darlehen und Gegendarlehen sowie zwielichtige Abrechnungen über nicht mehr existente Scheinfirmen als Selbstbedienungsläden missbraucht und die MA 10 ist stiller Teilhaber dieser Tragödie", erklärt der Bildungssprecher und Klubobmann der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß.
"Mittlerweile schafft es die MA 10 nicht einmal mehr, alle Jahresabrechnungen der Trägervereine wenigstens einer groben Prüfung zu unterziehen. Alleine 2022 blieben von 169 Trägern die Jahresabrechnungen ungeprüft. An einer kompletten Neuaufstellung der Fördermittelkontrolle der MA 10 führt kein Weg mehr vorbei", so Zierfuß weiter.
Auf Unverständnis stößt zudem, dass die MA 10 einen Trägerverein weiter förderte, obwohl dieser von drei verschiedenen externen Wirtschaftsprüfern begutachtet wurde und diese dem Verein mehrfachen Fördermittelmissbrauch nachwiesen.
"Wer soll diese Kontrollinstanz eigentlich noch ernst nehmen? Der ganze Bericht ist eine freundliche Werbeeinschaltung zum Fördermittelmissbrauch in Wiens Kindergärten, da die Fördermittelkontrolle de facto nicht existiert. Egal in welche Ecke der Stadtrechnungshof bei diesen Trägervereinen geschaut hat, es gab in jeder Ecke etwas zu finden", meint Zierfuß.
Die Neos hätten es in fünf Jahren nicht geschafft, für eine widmungsgemäße Verwendung von Fördermitteln in Wiens Kindergärten zu sorgen: "Sie haben es nach dem Fördermittelskandal 'Minibambini' verabsäumt, die Fördermittelkontrolle auf komplett neue Beine zu stellen, sodass diese von den Trägervereinen auch ernst genommen werden kann. Der systematische Missbrauch von Fördermitteln in Wiens Kindergärten wird nahtlos fortgesetzt", betont der Wiener ÖVP-Klubobmann.
