Der Wiener Stadtrechnungshof überprüfte auf Ansuchen der ÖVP das Fördergebaren der MA 10 (Kindergärten). Insgesamt wurden zehn private Trägervereine unter die Lupe genommen. Die Prüfersuchen umfassten grundsätzlich den Zeitraum von 2009 bis 2023. Da aber nur ein Teil der Unterlagen vorhanden war und die Behaltefrist der Unterlagen kürzer ist, war überwiegend der Zeitraum 2016 bis 2023 betroffen.
Ein Fokus lag etwa auf dem Verein "Abendstern", der zwischen 2017 und 2022 insgesamt drei Mal von Wirtschaftsprüfern begutachtet wurde. Der Verein, dessen Vorstand hauptsächlich aus Familienmitgliedern bestand, erhielt monatlich 160.000 Euro Förderung von der MA 10. Bei der ersten Prüfung kam heraus, dass etwa Flugspesen von Istanbul nach Wien ohne Beleg abgerechnet wurden. Weiters gab es Aufwendungen von über 200.000 Euro für einen Vertrag mit einer GmbH, dessen Geschäftsführer der ehemalige Obmann des Vereins war. Auch weit überhöhte Gehälter wurden bezahlt.
Munter weiter ging es bei der zweiten Prüfung: Es wurden Belege über Lebensmittelkäufe für den Privatverbrauch sowie zahlreiche In-sich-Geschäfte festgestellt. Diverse Zahlungen lassen viele Fragen offen: So wurden einem Unternehmen ohne Leistungsaufzeichnung 123.000 Euro für Reinigung überwiesen – doch die Firma hatte nicht einmal eine Gewerbeberechtigung für Reinigung. Eine GmbH mit Gewerbeberechtigung für die Erzeugung von Teigwaren erhielt wiederum über 71.000 Euro für Wand- und Deckenarbeiten.
Auch bei der dritten Prüfung wurde Fördermittel-Missbrauch aufgedeckt: So wurde Geld über ein Umgehungskonstrukt an eine andere GmbH umgeleitet. Die Firma hatte Gewerbeberechtigungen für Büroservice, Handelsgewerbe, Kosmetik, Friseur und Perückenmacher und bestand überwiegend aus Mitgliedern der Leitung des Kindergarten-Vereins. Dennoch wurde an sie jeden Monat ein pauschales Honorar pro Kind überwiesen.
Alles in allem ergab die Untersuchung der Wirtschaftsprüfer eine Rückforderungssumme von über 700.000 Euro. Der Großteil davon – rund 480.000 Euro – betraf überhöhte Gehälter für den Obmann und die zweite Obfrau. Die MA 10 einigte sich mit dem Verein auf rund 460.000 Euro Rückzahlung in Monatsraten von etwa 25.000 Euro – dem Verein wurden 240.000 Euro erlassen. Aber nicht nur das: "Abendstern" wurde trotz des aufgedeckten Fördergeld-Missbrauchs weiter von der MA 10 gefördert!
Die MA 10 gab an, dass eine Kündigung der Fördervereinbarung mit dem Verein angedacht wurde. Aufgrund der Größe der Trägerorganisation (336 Kindergarten-Plätze) und dem damit verbundenen Platzverlust und vor allem der Einsicht und Kooperation der Trägerorganisation wurde aber davon abgesehen.
Das Fazit des Stadtrechnungshofes: Die sehr umfangreiche Prüfung wirft kein gutes Licht auf das Fördergebaren der Stadt. Die Einhaltung der Förderrichtlinien war für die Prüfer nicht ausreichend. Besonders kritisiert wird, dass trotz gravierender Mängel weiter Förderungen gewährt wurden.
Ebenfalls bemängelt wird, dass von 256 geplanten Prüfungen der Jahresabrechnungen durch die MA 10 insgesamt 87 noch nicht abgeschlossen sind. Auf die Überprüfung der restlichen 169 Abrechnungen wurde aufgrund von Personalknappheit verzichtet.
