Überhöhte Gehälter, private Ausgaben auf Förderkosten, fragwürdige In-sich-Geschäfte: Der vom Stadtrechnungshof aufgedeckte Missbrauch von Fördergeldern bei Wiener Kindergarten-Vereinen wirft kein gutes Licht auf die zuständige Magistratsabteilung 10 (MA10).
Dort zeigt man sich dennoch betont gelassen – ja sogar "dankbar". Abteilungsleiterin Karin Broukal erklärte gegenüber "Heute", der Prüfbericht liefere "wichtige Erkenntnisse", um Abläufe und Strukturen in der MA10 weiter zu verbessern.
Dabei verweist die Magistratsabteilung darauf, dass der Prüfzeitraum des Berichts weit zurückreicht: untersucht wurden die Jahre 2009 bis 2023. Broukal selbst übernahm die Leitung der MA10 erst Anfang 2023 – und startete gleich mit einem Knall: der Minimambini-Causa. Der Kindergartenverein soll Fördergelder der Stadt Wien missbraucht haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe kündigte das Rathaus eine "Aktion scharf" mit verstärkten Kontrollen an.
Seit 2023 habe man den gesamten Förderbereich "auf den Kopf gestellt", so Broukal. Der Vorwurf: Bisher sei nur auf Plausibilität geprüft worden – künftig müssten konkrete Belege kontrolliert werden. "Das ist aber sehr zeit- und personalintensiv", gibt sie zu. Der neue Zugang: Zuerst eine Plausibilitätsprüfung, bei Auffälligkeiten folgen vertiefende Kontrollen. Außerdem soll innerhalb von drei Jahren jeder der rund 380 Trägervereine zumindest einmal überprüft werden.
"Bei Verfehlungen ziehen wir Konsequenzen. Nicht konformes Verhalten akzeptieren wir nicht", betont Broukal. Und doch steht ein besonders brisanter Fall im Raum: Ein Kindergartenverein soll satte 700.000 Euro an Fördergeldern zweckwidrig verwendet haben – genau dieser Fall sorgt aktuell für massive Kritik.
"Das betrifft einen Zeitraum vor meiner Amtszeit", stellt Broukal klar. Der betroffene Verein habe die Gelder zurückgezahlt, kooperiert und alle Auflagen erfüllt. Dennoch: Solche Träger habe man "auf dem Radar". Bei Fehlverhalten drohen Förderstopp, Rückforderungen – bis hin zur Kündigung.
Die Zahlen zeigen jedenfalls Bewegung: In den vergangenen drei Jahren wurden 24 Trägervereine gekündigt, weil es Unstimmigkeiten oder Zweckentfremdungen gab. Zum Vergleich: Von 2009 bis 2022 waren es insgesamt 38 Kündigungen – "aufs Jahr gerechnet also weniger", sagt Broukal.
Für die Abteilungsleiterin ist das ein Beleg, dass der eingeschlagene Kurs stimmt. Die aktuelle Kritik nehme man dennoch ernst. Die Prüfverfahren sollen weiter verschärft werden. Schon heuer soll ein eigens entwickeltes KI-Tool bei der Kontrolle der Abrechnungen helfen. Zusätzlich sucht man Personal – doch der Fachkräftemangel in der Verwaltung macht auch der MA10 zu schaffen.
