Der Wiener Stadtrechnungshof überprüfte auf Ansuchen der ÖVP das Fördergebaren der MA 10 (Kindergärten). Insgesamt wurden zehn private Trägervereine unter die Lupe genommen. Das Ergebnis wirft kein gutes Licht auf die Fördermittel-Prüfung der MA 10. Zahlreiche Missstände wurden aufgedeckt.
"Was der aktuelle Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs offenlegt, lässt sich als Drama in unendlich vielen Akten beschreiben – ohne jedem Learning aus den vergangenen Jahren. Denn wie der Wiener Stadtrechnungshof in seinem aktuellen Bericht aufgedeckt hat, ist es erneut zu massivem Fördergeld-Missbrauch gekommen. So wurden Millionen an Steuergeld für Privatflüge, Luxusessen, Kettensägen und Pelzmäntel verbrannt und das alles unter den Augen einer völlig versagenden MA 10", erklärt FPÖ-Wien-Klubobmann Maximilian Krauss.
Der Stadtrechnungshof zeichne ein erschütterndes Bild systematischer Fördermissstände, jahrelanger Zweckentfremdung von Fördergeldern und einer Kontrolle, die diesen Namen nicht verdiene. Dass Vereine trotz mehrfach festgestellter schwerwiegender Mängel weiter mit Millionen gefördert wurden, sei kein Versehen, sondern grobe politische Fahrlässigkeit. Besonders perfide sei der Umstand, dass Rückzahlungen mutmaßlich ebenfalls aus laufenden Förderungen erfolgt seien. Damit habe die Stadt Wien offenbar zugesehen, wie sich unseriöse Betreiber ihre eigenen Verfehlungen auch noch aus Steuermitteln finanzieren.
"Wenn Kindergartenförderungen für Kreuzfahrten, Nobeldinner und dubiose Barzahlungen verwendet werden, während Kinder mit Essensbudgets von knapp über einem Euro abgespeist werden, dann ist jede rote Linie überschritten", so Krauss. Dass die zuständige MA 10 mit gerade einmal sechs Vollzeitkräften hunderte Trägervereine und ein Fördervolumen von fast 370 Millionen Euro kontrollieren soll, sei ein Hohn und beweise, dass Kontrolle politisch nie gewollt war, meint der FPÖ-Wien-Obmann.
Besonders schwer wiege für Krauss die politische Verantwortung der Neos-Vizebürgermeisterin und Bildungs-Stadträtin Bettina Emmerling. "Emmerling ist für dieses Förderchaos voll verantwortlich. Wer jahrelang zusieht, wie Hinweise ignoriert, Prüfungen verschleppt und Konsequenzen vermieden werden, macht sich mitschuldig. Das ist keine Schlamperei mehr, das ist strukturelles Versagen und müsste ihren sofortigen Rücktritt zur Folge haben."
Die FPÖ Wien fordert lückenlose Aufklärung, die sofortige Einstellung von Förderungen bei schweren Verstößen sowie personelle Konsequenzen in der MA 10 und auf politischer Ebene. "Dieses System gehört von Grund auf neu aufgestellt. Jeder weitere Tag, an dem Rot-Pink dieses Förderchaos verwaltet statt beendet, ist ein weiter Tag, an dem politische Unfähigkeit regiert. Wiens Kindergärten dürfen kein Spielplatz für Fördertrickser und Familienclans sein. Wer Steuergeld missbraucht, muss zur Verantwortung gezogen werden – politisch wie strafrechtlich. Alles andere wäre eine Kapitulation des Rechtsstaats vor rot-pinker Verantwortungslosigkeit", so Krauss abschließend.
