Der Streit um Gastpatienten spitzt sich zu: Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erhöht nun den Druck auf Wien und kündigt die Einbringungen einer Klage gegen Wien an. Denn zahlreiche Landsleute hätten sich nach einem Aufruf beim NÖ Patientenanwalt gemeldet.
"Wir sollten wieder auf einen gemeinsamen Weg in ganz Österreich zurückkehren. Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger mit einem Wiener Meldezettel, die vielleicht nie ins System eingezahlt haben, in Wiener Spitälern versorgt werden und Niederösterreicher nicht, nur weil sie Niederösterreicher sind. Es haben sich viele Landsleute bei unserem Patientenanwalt gemeldet, die sich teilweise monatelang auf fix geplante OP-Termine vorbereitet haben, die dann kurzfristig abgesagt wurden. Damit wurden ihre Leidenswege unnötig verlängert", so Mikl-Leitner. Das Land Niederösterreich wird für einen dieser abgewiesenen Patienten eine Klage einbringen. "Diese Klage wird gerade vorbereitet und in den nächsten Wochen wird sie eingebracht."
Der Patient stammt aus dem Bezirk Mistelbach. Er habe von einem Wiener Krankenhaus einen Operationstermin erhalten. Nach rund anderthalb Jahren Wartezeit, die für den Patienten mit Schmerzen verbunden war, wurde der Operationstermin vom Wiener Krankenhaus abgesagt. Als Begründung wurde angegeben, dass der Patient seinen Hauptwohnsitz in Niederösterreich habe.
Mikl-Leitner hält dazu fest: "Mit anderen Bundesländern, wie Oberösterreich oder dem Burgenland, funktioniert die Gastpatienten-Regelung weiterhin klaglos. Dass nicht nach dem Meldezettel gefragt wird, sondern nur danach, wie den Patienten geholfen werden kann. Wien hat diesen gemeinsamen Weg in der Ostregion, der jahrzehntelang gut und richtig war, leider verlassen. Auf Kosten unserer Landsleute in Niederösterreich. Das ist nicht einzusehen."
Unverständlich sei das Vorgehen Wiens auch deshalb, weil die beiden Bundesländer aufs Engste miteinander verbunden seien. Mehr als 200.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher pendeln täglich nach Wien erwirtschaften mehr als 20 Prozent der Wiener Wertschöpfung. "Unsere niederösterreichischen Landsleute spülen mit ihrer Arbeit rund 220 Millionen an Kommunalsteuer in die Wiener Stadtkasse. Da kann es nicht sein, dass sie schlechter behandelt werden, als ausländische Staatsbürger. Wir werden die politischen Gespräche mit Wien daher weiterführen, damit wir so schnell wie möglich wieder auf den gemeinsamen Weg zurückfinden", so Mikl-Leitner.
Fast zeitgleich preschte übrigens der Wiener Stadtchef mit einem Reformplan für das heimische Gesundheitssystem vor. "Ich arbeite bereits seit vergangenem Jahr unter Einbindung von Fachexpertinnen und -experten an einem Positionspapier für eine Gesundheitsreform in Österreich", so der SPÖ-Politiker – mehr dazu hier.
