Der Streit um Gastpatienten spitzt sich zu. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erhöht nun den Druck auf Wien und kündigt die Einbringung einer Klage gegen Wien an. Denn zahlreiche Landsleute hätten sich nach einem Aufruf beim NÖ Patientenanwalt gemeldet.
Auch aus dem Burgenland gibt es kräftige Kritik am Vorgehen der Stadt Wien. "Wir brauchen im österreichischen Gesundheitswesen keine künstlichen Grenzen, sondern müssen nur ernst nehmen, was geltendes Recht und geltende Vertragslage ist. Betreffend 'Gastpatienten' gibt es eine 15a-Vereinbarung und eine Regelung im aktuellen Finanzausgleich, der alle Länder zugestimmt haben und die nicht einseitig in Frage gestellt werden kann", hält Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zur aktuellen Diskussion fest.
Das Burgenland habe seine Lehren aus dem unnötig vom Zaun gebrochenen Gastpatienten-Streit aber gezogen und verstärke seine Gesundheitsoffensive.
"Unser vorrangiges Ziel ist es, so viele spitzenmedizinische Leistungen im Burgenland wie möglich selbst anzubieten, um der Bevölkerung lange Wartezeiten oder Abweisungen zu ersparen – wobei wir natürlich auch keine Gastpatienten aus anderen Bundesländern ausschließen. Es geht um die bestmögliche Versorgung aller Menschen – auch in den ländlich strukturierten Regionen."
Grenzüberschreitende Planung und Zusammenarbeit seien sinnvoll und notwendig, dürften aber nicht dazu führen, Angebote abzubauen oder gerade im ländlichen Raum die Spitalsstruktur zu schwächen, so Doskozil.
Er hält an seiner klaren Position fest: Die grundlegenden Fragen des österreichischen Gesundheitswesens und seiner nachhaltigen Finanzierung müssen im nächsten Finanzausgleich geklärt werden.
Sowohl eine gesundheitspolitische "Teilung" des Burgenlandes (mehr dazu hier >>) als auch eine von Teilen der ÖVP geforderte Zentralisierung des Gesundheitswesens, die im Burgenland zwangsläufig zu Klinikschließungen führen würde, sei daher klar abzulehnen, so Doskozil.
