Im Österreich-Schnitt

Ludwig: "Sind sensibel, was Gebührenerhöhung betrifft"

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im "Heute"-Talk über den Gastpatienten-Streit mit NÖ, Gebührenerhöhungen und die Mindestsicherung.
Claus Kramsl
09.01.2026, 17:00
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Friedlich und gemeinsam mit hunderttausenden Menschen ist Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Innenstadt ins neue Jahr gerutscht. "Das war trotz Schneegestöber und tiefen Temperaturen ein schönes Ereignis", so Ludwig. 2026 freut sich das Stadtoberhaupt besonders auf Events wie den Song Contest und Sportereignisse wie die Finals. Das sagt er zu:

SPÖ-Chef Andreas Babler "Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass es Sinn macht, eine Loyalität zu jenen Personen zu haben, die an der Spitze der Partei stehen. Einen zweiten Kandidaten sehe ich nicht. Auch die Interviews von Christian Kern in den letzten Monaten haben zum Ausdruck gebracht, dass er seine erfolgreiche Tätigkeit in der Privatwirtschaft fortsetzen möchte. Ich finde das großartig, dass jemand, der aus der Politik in die Wirtschaft wechselt, dort Erfolge erzielt."

Video: Interview mit Bürgermeister Michael Ludwig

Ludwig sieht Klage gelassen entgegen

Gastpatienten-Regelung "Wir haben in Wien ein sehr gut funktionierendes Gesundheitswesen. Das ist ja auch der Grund, warum viele Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern zu uns nach Wien kommen. Ich denke, wir sollten Strukturen schaffen, wo die Bundesländergrenzen nicht diese Rolle spielen, trotzdem aber auch eine Finanzierung entsprechend gesichert ist. Das Bundesland Wien zahlt rund 610 Millionen Euro dazu. Das wird sich jetzt auf 700 Millionen in diesem Jahr steigern. Und wenn man keine Maßnahmen setzt, in relativ kurzer Zeit bei einer Milliarde zu liegen kommen. Man wird eine Lösung finden müssen."

Gastpatienten-Klage aus NÖ "Also ich sehe das gelassen. Ich glaube, sinnvoller als klagen wäre es, wenn man überlegt, wie man die eigenen Bürgerinnen und Bürger versorgen kann. Bevor man Wien verklagt, sollte man sich vielleicht fragen, warum ein Patient aus Mistelbach nicht in Niederösterreich behandelt wird. Aber das sind Dinge, die wir auch diskutieren sollten. Ich glaube, juristische Fragen sind nicht das Primäre, sondern im Vordergrund muss stehen, wie man die Patientinnen und Patienten am besten behandelt und wie man sinnvolle Finanzströme aufbaut."

Verstärkte Kontrollen in Kindergärten

Gerechte Verteilung (von Gastpatienten und Flüchtlingen)"Wenn es generell um gerechte Verteilung geht, spricht die Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner (NÖ) ein gutes Thema an. Dass Wien gezwungenermaßen die Quote in der Betreuung von Flüchtlingen übererfüllt, hängt damit zusammen, dass andere Bundesländer sich hier rar machen. Also, wenn die Landeshauptfrau der Meinung ist, es sollte hier zu einer gerechteren Verteilung kommen, auch von flüchtenden Menschen, bin ich sehr dafür. Da kann man durchaus im jeweiligen Bundesland einen Beitrag leisten."

Deutsch-Probleme bei Erstklässlern "Es gibt starke Aktivitäten, Kinder möglichst frühzeitig zu betreuen. Das war ja der Grund, dass wir schon vor 15 Jahren einen kostenfreien Kindergarten eingerichtet haben. Bei den Kontrollen in den Kindergärten wird natürlich auch ganz stark die deutsche Sprachkenntnis der dort tätigen Elementar-Pädagoginnen und -Pädagogen geprüft. Aber wir werden die Einrichtungen, insbesondere die Innenrevision der MA 10 und MA 11, verstärken müssen, damit die Kontrollen noch effizienter und zeitnah erfolgen."

Bundes-Regelung für Mindestsicherungsbezieher

Mindestsicherung für Flüchtlinge "Der Grund, warum wir subsidiär Schutzberechtigte in die Mindestsicherung einbezogen haben, war die Tatsache, dass wir dadurch die Menschen schneller über das AMS vermitteln können. Zum Zweiten, um eine Kindergrundsicherung umzusetzen und zum Dritten eine Residenzpflicht. Das bedeutet, dass die Mindestsicherungsbezieher dort aufhältig sind, wo sie auch die Sozialleistung beziehen. Ich gehe davon aus, dass es eine solche bundeseinheitliche Regelung geben wird."

Hohe Abbruchquote bei Deutschkursen "Man muss sich anschauen, warum die Menschen abbrechen. Das hat ja unterschiedliche Gründe. Und da würde ich mir erwarten, dass es da eine stille, stärkere Nachbearbeitung gibt. Warum das passiert und was man tun kann, um das zu vermeiden. Mehr Kontrolle ist immer gut. Aber es muss einem bewusst sein, dass mehr Kontrolle auch mehr Personaleinsatz und natürlich mehr bürokratische Hürden bedeutet."

Einnahmen in Infrastruktur investieren

Gebührenerhöhungen "Wir haben ein Valorisierungsgesetz, das immer, wenn drei Prozent der Inflation überschritten sind, die Gebühren angepasst werden. Da liegen wir auch im Österreich-Schnitt sehr, sehr gut und sind doch sehr sensibel, was Erhöhungen betrifft. Die Erhöhung der Jahreskarte bei den Wiener Linien ist nach zwölf Jahren das erste Mal erfolgt – nach zwölf Jahren! Gleichzeitig wollen wir aber auch mit den Einnahmen weiter in die Infrastruktur investieren. Es ist uns wichtig, dass wir nicht stehen bleiben, sondern das zarte Pflänzchen der Wirtschaftsentwicklung nicht abwürgen."

{title && {title} } ck, {title && {title} } Akt. 09.01.2026, 17:28, 09.01.2026, 17:00
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