Wien steht vor einer heiklen Entwicklung: Leistbare Wohnungen werden knapp. Kurz vor einem Sonderlandtag der Grünen am Dienstag schlagen Parteivorsitzender Peter Kraus und Klubobmann Georg Prack Alarm – und rechnen mit der rot-pinken Stadtregierung ab.
"Seit Rot-Pink in Wien regiert, gibt es einen alarmierenden Rückgang beim sozialen Wohnbau", kritisiert Kraus. Die SPÖ ruhe sich auf alten Erfolgen aus und sehe "untätig dabei zu, wie Wien auf eine Wohnungsknappheit zusteuert".
Die Zahl der geförderten Wohnungen ist stark zurückgegangen. Während unter Rot-Grün zwischen 2013 und 2020 jährlich fast 7.000 geförderte Einheiten gestartet wurden, sind es unter Rot-Pink seit 2021 nur mehr rund 2.800 pro Jahr. Die Grünen sehen einen Hauptgrund in der Zweckentfremdung der Wohnbauförderung.
Allein zwischen 2020 und 2022 flossen im Schnitt 210 Millionen Euro pro Jahr aus der Wohnbauförderung ins allgemeine Budget. Insgesamt würden 329 Millionen Euro zwar unter dem Titel Wohnbauförderung eingehoben, aber nicht dafür verwendet. Kraus spricht von einem Skandal: "Die Beiträge zu erhöhen und dann zum Stopfen der Budgetlöcher zu verwenden, ist hochgradig verantwortungslos."
Auch beim Gemeindebau orten die Grünen massives Versagen. Von 5.500 geplanten neuen Gemeindewohnungen sei nur ein Viertel fertiggestellt. Prack warnt: "Es müssten jährlich mindestens 2.000 neue Gemeindewohnungen gebaut werden." Davon sei die aktuelle Stadtregierung "meilenweit entfernt".
Zusätzlich fehle ein Gesamtplan: Bei einem Bedarf von rund 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr klaffe bis 2030 eine Lücke von mindestens 28.000 Wohnungen.
Dabei gäbe es laut Grünen enormes Potenzial: Schätzungen gehen von 80.000 bis 100.000 leerstehenden Wohnungen in Wien aus. Eine Leerstandsabgabe könnte helfen, diesen Wohnraum zu mobilisieren. Doch die SPÖ blockiere, kritisiert Prack: "Die SPÖ weigert sich, eine Leerstandsabgabe einzuführen und lässt Immo-Haie weiterhin gewähren."
Zusätzlicher Druck komme durch steigende Energiekosten. Das städtische Programm "Raus aus Gas" sei massiv im Verzug. Laut einer Anfragebeantwortung würden jährlich nur rund drei Prozent der Gasheizungen getauscht. Kraus warnt: "Beim derzeitigen Kurs würde das Programm statt 2040 erst 2058 abgeschlossen sein." Über 570.000 Haushalte seien weiter von teurem Gas abhängig.
Als Antwort auf die drohende Wohnungskrise legen die Grünen einen klaren Maßnahmenkatalog vor.
Beim Sonderlandtag am Mittwoch beabsichtigen die Grünen insgesamt sechs Anträge zum Thema Wohnen einzubringen. Gefordert wird unter anderem eine landesgesetzliche Zweckbindung der Wohnbauförderung, eine Leerstandsabgabe, eine Wohnbauoffensive mit 35.000 gemeinnützigen und geförderten Wohnungen sowie die Umsetzung des Plans "Raus aus Gas" bis 2040. "Es wird Zeit, dass die Stadt Probleme einsieht und handelt", so Prack.
