"Was wir derzeit erleben, sind keine isolierten Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem. Die rot-pinke Stadtregierung verliert zunehmend den Überblick – und vor allem die Neos haben ihr Ressort nicht im Griff", erklärte ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl am Montag im Vorfeld der Grundsatzrede von Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) zur Elementarbildung in Wien.
Die groß angekündigten Reformen der Neos seien ausgeblieben, stattdessen herrsche "Wegschauen, Schönreden und das systematische Abwälzen von Verantwortung", so der Wiener ÖVP-Chef.
Figl kritisiert ein massives Kontrollversagen in mehreren Bereichen: "Gerade in Bereichen wie Bildung, Kinder- und Jugendhilfe braucht es Kontrolle, Transparenz und politische Verantwortung – all das fehlt derzeit im Ressort der Neos." Besonders brisant sei die Entwicklung in den Schulen:
"Erstmals verstehen mehr als 50 Prozent der Schulanfänger in Wiens öffentlichen Volksschulen kein Deutsch. In manchen Bezirken sind es bereits mehr als drei Viertel der Kinder. Diese Zahlen sind ein bildungspolitischer Alarmruf – und sie sind das Ergebnis jahrelangen Wegschauens im Ressort der Neos", so Bildungssprecher Harald Zierfuß.
Die ÖVP will das Thema am Mittwoch im Landtag behandeln und fordert eine grundlegende Reform der Deutschförderung im Kindergarten. Auch der Verdacht auf Fördermissbrauch in Kindergärten steht auf der Agenda. "Mit Steuergeld finanzierte Kindergärten wurden über zwielichtige Abrechnungen, Scheinfirmen und mangelhafte Kontrollen als Selbstbedienungsläden missbraucht", so Zierfuß.
Als besonders drastisches Beispiel für Kontrollversagen nennt er Missstände in der Kinder- und Jugendhilfe: Eine betreute Wohngemeinschaft soll monatlich rund 10.000 Euro gekostet haben. "Dieser Fall steht sinnbildlich für ein System außer Kontrolle", sagte Zierfuß.
Auch der politische Umgang mit diesen Vorwürfen stößt bei der ÖVP auf Kritik: "Statt Reformen zu liefern, haben die Neos der SPÖ die Räuberleiter gemacht und Missstände mitverwaltet", so Figl. Die ÖVP kündigte an, in besonders schweren Fällen auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft einzuschalten.
